Der Wahlkampf hat begonnen - Ulla Schmidt hat dazu in der Debatte über den Gesundheitshaushalt den Auftakt gegeben: Wie gut, befand die Ministerin angesichts der Bankenkrise in den USA, dass es in der GKV beim Umlageprinzip geblieben ist. Der Seitenhieb galt der Union, die sich bei der Gesundheitsreform nicht mit dem Konzept der Gesundheitsprämie und dem Übergang zur Kapitaldeckung durchsetzen konnte.
Zwar ist der Verweis auf die Krise der Kapitalmärkte medienwirksam - doch er führt in die Irre. Kollabierende Banken in den USA sind ein ordnungspolitisches Problem mangelnder Kontrollen und leichtfertiger Kreditvergaben. Wer auf Kapitaldeckung setzt, so insinuiert Schmidt, der nimmt in Kauf, dass auch die Krankenversicherung beim nächsten Börsencrash den Bach herunter geht.
Tatsächlich liefern unreife Konzepte wie die Gesundheitsprämie die viel besseren Argumente gegen einen Übergang zur Kapitaldeckung. Wieviele Milliarden Euro müsste der Staat aufwenden, weil Bürger nicht ihre Gesundheitsprämie zahlen können? So lange über die Belastung der Versicherten im Falle eines Systemumstiegs nicht Tacheles geredet wird, bleibt es bei der Umlagefinanzierung - und Schmidt muss keine unnötigen Ängste schüren.
