Nach den Eckpunkten
Union kritisiert geplante Notfallreform: „Lauterbach plant mit Ärzten, die es nicht gibt“
Geht die angedachte Notfallreform aus wie das Hornberger Schießen? Die Union sieht das größte Problem beim Ärztemangel – und fremdelt mit zusätzlichen Vorgaben für niedergelassenen Ärzte.
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CDU-Politiker Tino Sorge: „Karl Lauterbach kann nicht erklären, wie seine Notfallreform unter einem derartigen Personalmangel ein Erfolg werden soll.“
© Marc-Steffen Unger
Berlin. CDU und CSU im Bundestag äußern Zweifel, ob sich die Pläne der Ampel-Koalition für eine Reform der Notfallversorgung umsetzen lassen. „Minister Lauterbach plant mit Ärzten, die es nicht gibt, und mit Geldern, die er nicht hat“, sagte der gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge, am Dienstagnachmittag der Ärzte Zeitung. „Die Personalausstattung und die Finanzierung der geplanten Strukturen“ lasse der Minister völlig offen.
Lauterbach hatte am Dienstagmorgen Eckpunkte für eine Reform vorgestellt. Die sehen unter anderem die flächendeckende Errichtung Integrierter Notfallzentren (INZ) vor, eine engere Verbindung der Notrufnummern 112 und 116 117 und den Ausbau der notdienstlichen Leistungen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und somit die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte.
„Eines der größten Probleme ist und bleibt der Ärztemangel“, sagte Sorge. Schon heute würden die Wege zum Arzt immer länger. „Nun soll es für die niedergelassenen Ärzte erneut zusätzliche Vorgaben geben. Karl Lauterbach kann nicht erklären, wie seine Notfallreform unter einem derartigen Personalmangel ein Erfolg werden soll.“ Im schlechtesten Fall würden „gut gemeinte Neuregelungen“ beschlossen, die sich in der Praxis nicht umsetzen lassen, kritisierte der CDU-Parlamentarier.
Auch andere Berufsgruppen mit einbeziehen
Die Union hat im vergangenen Sommer eigene Pläne für eine Notfallreform vorgelegt, die am Mittwoch (17. Januar) im Gesundheitsausschuss des Bundestags beraten werden sollen. „Die Ampel rennt der Realität hinterher: Die Vorschläge des Ministers kommen Monate zu spät“, sagte Sorge.
Angesichts des geplanten Umbaus der Kliniklandschaft sprach er von einer „Operation am offenen Herzen“. Von einer Reform der Notfallversorgung seien auch „mehrere Hundert Kliniken“ betroffen. „Minister Lauterbach hätte gut daran getan, seine Reformideen im Vorfeld intensiv mit den Ländern und Krankenhausträgern zu besprechen.“
Und mit Blick auf die Gesundheitskompetenz der Bürger müssten auch wichtige Berufsgruppen wie Schulgesundheitskräfte und Notfallsanitäter mit einbezogen werden. (hom/nös)
