GKV-Sparpaket der Ampelkoalition

Union kritisiert geplantes Aus der Neupatientenregelung

„Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“: Die CDU/CSU-Fraktion wirft Gesundheitsminister Lauterbach fehlende Verlässlichkeit vor. Grund ist die Streichung der Neupatientenregelung.

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Tino Sorge (CDU), Gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion von CDU/CSU, hier bei einer Rede im Bundestag.

Tino Sorge (CDU), Gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion von CDU/CSU, hier bei einer Rede im Bundestag.

© Jens Krick/Flashpic/picture alliance

Berlin. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD). Anlass ist die geplante Streichung der Neupatientenregelung in Arztpraxen.

„Es geht um Verlässlichkeit. Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln – das tut dem Gesundheitssystem nicht gut“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, bei einer Diskussionsveranstaltung des AOK-Bundesverbands am Mittwochabend.

Gegenstand der Runde war der Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, der an diesem Freitag erstmals im Bundestag beraten wird. Eine vorgesehene Sparmaßnahme ist, die mit der Neupatientenregelung einhergehende Entbudgetierung von Leistungen bei den offenen Praxissprechstunden zu schleifen. Die Regelung war 2019 im Zuge des Terminservice-Versorgungsgesetzes eingeführt worden. Ärzte stemmen sich seit Wochen gegen das Vorhaben.

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„Eine eher marginale Summe“

Sorge erinnerte daran, dass die Einführung der Neupatientenregelung „ausdrücklicher Wunsch von Herrn Lauterbach und der SPD“ gewesen sei. Im Übrigen handele es sich um eine eher „marginale“ Summe, die darüber eingespart werde.

Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) spricht von rund 415 Millionen Euro, die das Aus den Praxen an extrabudgetärem Honorar kosten würde.

Aus Regierungskreisen hatte es am Mittwoch geheißen, Änderungen am GKV-Finanzstabilisierungsgesetz solle es vor der ersten Lesung am Freitag nicht geben. Das betreffe auch das geplante Aus für die Neupatientenregelung.

Greift einmal mehr das Strucksche Gesetz?

Aus den Ampel-Fraktionen heraus könnte es freilich noch Änderungswünsche geben. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Arzt, Professor Andrew Ullmann, erinnerte am Mittwochabend an das „Strucksche Gesetz“, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlasse, wie es dort hineinkomme. „Ich wäre nicht überrascht, wenn es Anpassungen gibt.“

Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, gestand ein, das jetzige Reformpaket verschaffe nur eine Verschnaufpause, die bis Mai 2023 reiche. „Dieses Gesetz gibt eine Antwort darauf, dass die GKV-Finanzen zumindest über die nächsten Monate im Lot gehalten werden können.“ Gleichwohl müsse es Antworten darüber hinaus geben. Voraussagen zufolge steuert die GKV im kommenden Jahr auf ein Defizit von 17 Milliarden Euro zu.

Reimann: Beitragszahlende die Gekniffenen

Für die Kassenseite kritisierte die Vorstandschefin des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, beim geplanten Sparpaket seien vor allem die Beitragszahler die Gekniffenen. Von den 17 Milliarden Euro Defizit sollten von ihnen zwei Drittel wettgemacht werden. „Das ist keine Verteilung, die wir für gerecht halten.“

Unverständlich sei ihr auch, so Reimann, dass die Regierung derzeit „mit großem Engagement Entlastungspakete“ schnüre, die Sozialversicherung dabei aber „leider nicht im Blick“ habe. Kranken- wie Pflegekassen kämen, bleibe Entlastung aus, in „schwere Fahrwasser“. (hom)

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