Warum Lauterbach rasch als Pflegeminister auftreten sollte

Berlin. Die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Claudia Moll, dringt mit ihren Stichworten im politischen Berlin bislang nur wenig durch. Das hat auch mit der Omnipräsenz anderer Themen wie Corona oder den Debatten um angeschlagene Krankenkassenfinanzen oder den drohenden Energiepreisschock in Krankenhäusern und Arztpraxen zu tun.

An diesem Mittwochmorgen hat sich Moll wieder zu Wort gemeldet – in ihrem wöchentlich erscheinenden und per Mail verschickten Morgenbriefing „Moll am Mittwoch“. Die Botschaft der gelernten Altenpflegerin fällt dieses Mal so kurz wie unmissverständlich aus: „Die Zeit drängt. Es muss jetzt entschieden werden, wann und mit welchen Inhalten die Pflegereform kommt.“

Pflegebevollmächtigte Moll: Die Zeit drängt!

Die zwei Sätze sind wohl auch als Ansage an Bundesgesundheitsminister und Parteifreund Karl Lauterbach (SPD) zu verstehen. Lauterbach hat zwar zuletzt immer wieder beteuert, die Nöte in der ambulanten und stationären Pflege im Blick zu haben und spätestens im Verlauf der zweiten Jahreshälfte einen Vorschlag zur Lösung auf den Tisch legen zu wollen. Geliefert hat sein Ministerium aber bislang nichts Konkretes.

Das hängt wohl auch damit zusammen, dass die Lösung nicht alleine aus dem Gesundheitsministerium kommen kann. Daran beteiligen sollen sich auch das Bauministerium unter Ministerin Klara Geywitz (SPD), das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) sowie die Kommunen und Länder als Träger der Sozialhilfe.

Überlegungen: Mehr Heimbewohnern Sozialhilfe gewähren

Die Zielgruppe sind Pflegebedürftige in Heimen, die noch keine Hilfe zur Pflege erhalten können, aber wohngeldberechtigt wären, würden sie noch zuhause wohnen. In Regierungskreisen heißt es nun, es werde in die Richtung überlegt, Ansprüche für diese Gruppe zu schaffen. Bei Menschen, die bereits Hilfe zur Pflege bezögen stelle sich das Problem nicht, weil zusätzliche Belastungen über Sozialleistungen abgedeckt seien. Von Pflegebedürftigen mit hoghen Einkünften wird erwartet, dass sie die erwarteten Mehrkosten selbst tragen.

Unterdessen steigen die Pflegekosten weiter, und die Ungeduld auf allen Seiten, die Löcher zu stopfen, wächst. „Die Politik muss endlich ein Finanzierungskonzept vorlegen, besser heute als morgen“, meldete sich Anfang dieser Woche Günter Wältermann, Vorstandschef der AOK Rheinland/Hamburg, zu Wort. Es sei längst nicht mehr fünf vor zwölf, sondern „bereits zwölf“.

Vielen Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern drohten wegen der seit 1. September geltenden Tarifpflicht in der Altenpflege Preiserhöhungen von 30 bis 40 Prozent, so Wältermann. Die wegen des Ukraine-Krieges steigenden Gas- und Energiekosten verschärften die Situation zusätzlich. In der Folge schnellten Eigenanteile sowohl im ambulanten als auch im stationären Pflegebereich nach oben. Energiekosten und Inflation könnten die Eigenanteile weiter nach oben treiben. In Regierungskreisen ist von zwischen 300 bis 500 Euro im Monat die Rede.

Krisenzuschlag auf alle Pflegeleistungen!?

Hochalarmiert zeigen sich auch Pflege- und Sozialverbände. Sie fordern – wie auch Moll – kurzfristig einen Krisenzuschlag aus Steuermitteln auf alle Pflegeleistungen. Wohlwissend, dass es dazu nicht nur Lauterbach, sondern vor allem Finanzminister Christian Lindner von der FDP braucht.

VdK-Präsidentin Verena Bentele gab den Ampel-Parteien diese Woche mit auf den Weg, dass sie die Pflege wie ein „Stiefkind“ behandelten und den zu Hause gepflegten Menschen die im Koalitionsvertrag angekündigte Dynamisierung des Pflegegelds und den pflegenden Angehörigen obendrein ein flexibles Entlastungsbudget schuldig blieben.

Lauterbach selber hat derzeit an einer anderen Baustelle vollauf zu tun. Am Freitag will der Bundestag den Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz erstmals beraten – auf sicherem Weg ist das Gesetzespaket noch längst nicht. Ländervertreter rumoren lautstark, Kassen und Vertragsärzte protestieren nahezu täglich – wenn auch mit unterschiedlicher Stoßrichtung. Selbst aus Koalitionskreisen ist zu hören: Wir basteln noch!

Schwindende Rücklagen und untaugliche Darlehen

Dringend basteln muss die Ampel aber auch am Finanzkorsett der sozialen Pflegeversicherung. Erst kürzlich musste das Bundesamt für Soziale Sicherung dem jüngsten Sozialversicherungsspross ein Darlehen von einer Milliarde Euro gewähren, um aktuelle Kostensteigerungen abzufedern.

Die Rücklagen der Pflegekassen sind im ersten Halbjahr 2022 von rund 6,8 Milliarden Euro auf 4,9 Milliarden Euro geschrumpft – damit verbleiben ihnen als Reserve noch magere 1,1 Monatsausgaben.

Insgesamt rechnen die Kassenverbände mit einem Defizit bei der Pflege im laufenden Jahr in Höhe von rund drei Milliarden Euro – Zuschläge der Pflegekassen für die hohen Eigenanteile der Heimbewohner miteinberechnet.

Beitragssprung ab 2023 wohl unvermeidlich

Mit Darlehen werde das Finanzproblem in der Pflege auf Dauer nicht gelöst, nur hinausgeschoben, wendet der Verband der Ersatzkassen ein. Eine Finanzierung der Pflegeversicherung „auf Darlehensbasis“ sei „das Gegenteil von Nachhaltigkeit“, moniert auch AOK-Vorstand Wältermann. Bliebe ein weiterer Beitragssprung.

Der Bremer Gesundheitsökonom Professor Heinz Rothgang taxiert diesen auf 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte ab dem nächsten Jahr. Anders gehe es nicht mehr, so Rothgang. Nötig sei aber letzten Endes ein langfristiges Konzept, das die Pflegefinanzierung grundsätzlich neu ausrichte.

Ob die Ampel den Mut, vor allem aber die Geschlossenheit dazu aufbringt, ist zumindest fraglich. Wohl auch deshalb fiel der Appell der Pflegebevollmächtigen Moll an diesem Mittwochmorgen so knapp und eindeutig aus. (Mitarbeit: af)