Genehmigungsfiktion

Verfassungsbeschwerde: Sozialverband will Kassen an die Kandare nehmen

Das Bundessozialgericht hat 2020 eine für GKV-Versicherte günstige Bestimmung gekippt. Der Sozialverband VdK will nun erreichen, dass künftig wieder gilt: Entscheidet die Kasse nicht binnen drei Wochen, gilt die Leistung als genehmigt.

Florian StaeckVon Florian Staeck Veröffentlicht:
Das Bundessozialgericht in Kassel hat die Genehmigungsfiktion bei GKV-Leistungen völlig neu interpretiert – zu Lasten der Versicherten. Der Sozialverband VdK geht gegen dieses Urteil vor, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Das Bundessozialgericht in Kassel hat die Genehmigungsfiktion bei GKV-Leistungen völlig neu interpretiert – zu Lasten der Versicherten. Der Sozialverband VdK geht gegen dieses Urteil vor, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

© Jan Haas / dpa

Berlin/Karlsruhe. Der Sozialverband VdK Deutschland will mit einer Verfassungsbeschwerde erreichen, dass Krankenkassen regelmäßig wieder binnen einer bestimmten Frist medizinische Leistungen genehmigen müssen. Hintergrund ist eine überraschende Entscheidung des Bundessozialgerichts vom Mai 2020 (B 1 KR 9/18 R) Die Richter kippten damals die bislang geltende Interpretation der sogenannten Genehmigungsfiktion im Paragrafen 13 Absatz 3a SGB V.

Demnach hatten GKV-Versicherten bisher drei Wochen nach ihrem Antrag Gewissheit, dass die Leistung als genehmigt galt – wenn die Kasse nicht zuvor entschieden hatte. Im Fall der Einschaltung eines Gutachters betrug die Frist maximal fünf Wochen. Diese Genehmigungsfiktion sei eine Beschleunigungsnorm zugunsten der GKV-Versicherten gewesen, erläutert Holger Lange, Syndikusrechtsanwalt der Bundesrechtsabteilung des VdK, der „Ärzte Zeitung“.

„Da haben die Sektkorken bei den Kassen geknallt“

Doch mit seinem Urteil vom Mai 2020 habe der BSG hier eine „Kehrtwende hingelegt“. „Die im Gesetz angelegte Sanktionierung von Krankenkassen, die Fristen überschreiten, läuft seitdem leer“, erläutert der Jurist. De facto könnten die Kassen seitdem irgendwann über Leistungsanträge entscheiden. „Angesichts des BSG-Urteils müssen bei den Kassen die Sektkorken geknallt haben“, sagt Lange. Denn das scharfe Schwert des Gesetzgebers zugunsten versorgungsbedürftiger Versicherter gelte nur noch sehr eingeschränkt.

Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Im Jahr 2020 haben die Krankenkassen in rund 167.000 Fällen die Drei- oder Fünf-Wochen-Frist überschritten. Doch eine Kostenerstattung hat es im selben Jahr nur in 325 Fällen gegeben. „Im Ergebnis wird das Sachleistungsprinzip quasi ausgehebelt“, kommentiert der Syndikusanwalt des Verbands mit 2,1 Millionen Mitgliedern. Denn rund 99 Prozent der Versicherten könnten nunmehr keinen Vorteil mehr aus der Genehmigungsfiktion ziehen.

An dieser Stelle finden Sie Inhalte aus Datawrapper Um mit Inhalten aus Datawrapper zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung. Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte aus Sozialen Netzwerken und von anderen Anbietern angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät notwendig. Weitere Information dazu finden Sie hier.

Nur wer finanziell in Vorlage geht, profitiert noch

Mit anderen Worten: Nur die Versicherten, die ausreichend finanzielle Mittel haben, um die Kosten beispielsweise für bestimmte Hilfsmittel oder medizinische Eingriffe vorzustrecken, können sich seit dem BSG-Spruch noch auf die Genehmigungsfiktion berufen – alle anderen gehen leer aus.

Denn zuvor war in der ständigen Rechtssprechung des Gerichts anerkannt, dass als Folge der Genehmigungsfiktion sowohl ein Anspruch auf Sachleistung, als auch ein Erstattungsanspruch für selbst bezahlte Versorgungsleistungen besteht. „Aus unserer Sicht hat sich das BSG in seiner Begründung nicht ausreichend mit den Folgen der Ungleichbehandlung von Versicherten auseinandergesetzt, die aus solch einer grundlegenden Neuinterpretation der Norm entstehen“, begründet Lange die Verfassungsbeschwerde.

„Soziale Spaltung wird zementiert“

Das Urteil verstoße im Kern gegen den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz, resümiert VdK-Präsidentin Verena Bentele. Benachteiligt würden alle Menschen, „die nicht genug Geld haben, um über einen ungewissen Zeitraum eine große Summe vorzustrecken, ohne zu wissen, ob sie es überhaupt erstattet bekommen“, so Bentele.

Mit der Verfassungsbeschwerde solle erreicht werden, dass die Genehmigungsfiktion wieder voll hergestellt wird. Denn mit der BSG-Entscheidung würden „wissentlich die Unterschiede zwischen Reich und Arm zementiert, die soziale Spaltung vertieft sich weiter“, sagte Bentele. Sie verwies auf zahlreiche Studien, wonach der Gesundheitszustand von Menschen mit wenig Geld schlechter ist.

Mehr zum Thema

Kommentar zur Forderung der Ärzte nach einer neuen GOÄ

GOÄ-Novelle: Eine Hängepartie ohne Ende

So gesund ist Deutschland

Ost-West-Gefälle bei Adipositas und Diabetes

Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsbeschluss

Wider die familienpolitische Betriebsblindheit

Kommentare
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden »Kostenlos registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Gendern oder nicht? Die Debatte darüber verlief beim Ärztetag kontrovers.

© Rolf Schulten

Kontroverse Stimmungslage

Anträge zum Gendern bescheren emotionale Ärztetags-Debatte

Erfahrungen aus der Behandlung von Patienten mit Affenpocken aus dem UK legen nahe, dass die Isolation den Patienten psychisch zusetzt (Symbolbild).

© David Pereiras / stock.adobe.com

Ärzte berichten

Auch psychische Behandlung nach Affenpocken-Infektion mitunter nötig