Gesundheitspolitik international
Verfassungsgericht urteilt über EU-Vertrag
BERLIN (dpa). Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den EU-Reformvertrag ist für den Kläger und langjährigen Thyssen-Chef Dieter Spethmann von "schicksalhafter Bedeutung für die deutsche Demokratie". "Die Macht der EU-Kommission muss zurückgestutzt werden", sagte Spethmann der Deutschen Presse-Agentur dpa.
"Es geht darum, dass die Staaten künftig wieder die Macht erlangen, der Kommission zu sagen, was sie zu tun hat - und nicht umgekehrt." Spethmann hofft wie andere unabhängig von ihm auftretende Kläger, dass der Vertrag von Lissabon am heutigen Dienstag von Karlsruhe gekippt wird.
