Kommentar
Verquere Logik der Steuererhöher
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Selten ist Gesundheitspolitik ambitionsloser betrieben worden: Raucher sollen mehr bezahlen, damit die Schlote weiter qualmen können. Auf diese Formel lässt sich der Kompromiss der Koalition im Streit um die Ökosteuer bringen. Unternehmen werden entlastet, die Tabaksteuer soll steigen.
Schon seit Jahren wird an dieser Steuer mit teilweise skurrilen Begründungen gedreht. 2002 und 2003 kassierte der Fiskus für den Kampf gegen Terrorismus pro Zigaretten jeweils einen Cent mehr. Rot-Grün versuchte dann mit einem Aufschlag von 1,2 Cent pro Zigarette versicherungsfremde Leistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren.
Hier wurde immerhin noch versucht, einen gesundheitspolitischen Bezug mit Blick auf die Folgekosten des Rauchens herzustellen. Doch das Vorhaben endete gesundheits- wie finanzpolitisch im Fiasko: Die Steuereinnahmen sanken im Jahr 2004 um 2,2 Prozent, der Verkauf versteuerter Zigaretten ging um 15,8 Prozent zurück. Derlei Erfahrungen stören Schwarz-Gelb nicht. Ende 2011 wird man vermutlich erschreckt feststellen, dass sich die erhofften Mehreinnahmen - wortwörtlich - in Luft aufgelöst haben.
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