Verteilung bleibt Blackbox

STUTTGART. Die baden-württembergische Landesregierung tappt bei der regionalen Verteilungswirkung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) im Dunkeln. Unklar bleibt, ob in den vergangenen Jahren die aus dem Südwesten abfließenden Krankenversicherungsbeiträge die Rückflüsse überstiegen haben.

Letztmalig für das Jahr 2011 könne man sagen, dass Baden-Württemberg eine positive Deckungsquote aufweist, heißt es in der Antwort des Sozialministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag. Diese Daten stammen aus einem Gutachten über regionale Verteilungswirkungen im Morbi-RSA, dass die bayerische Landesregierung in Auftrag gegeben hatte.

Eine klare Positionierung für eine Reform des Kassen-Ausgleichs vermeidet das Sozialministerium. Es "scheint nachvollziehbar", das regionale Angebots- und Kostenniveau im RSA stärker zu berücksichtigen, heißt es. Nötig seien aber "weitere wissenschaftliche Untersuchungen auf Bundesebene".

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jochen Haußmann, forderte, die Landesregierung müsse "das Heft des Handelns in die Hand nehmen". Der Sozialausschuss des Landtags stimmte Haußmanns Forderung zu, die grün-schwarze Landesregierung solle beim Bund eine Erhebung "einfordern", wie sich das GKV-Beitragsaufkommen im Vergleich zu den Mittelzuweisungen aus dem Gesundheitsfonds verhält.

Dagegen lehnt der Ausschuss den FDP-Vorschlag ab, die Landesregierung solle ein eigenes Konzept für eine RSA-Reform vorlegen. Die Liberalen plädieren für die Schaffung eines Hochrisikopools, mit dem extrem hohe Einzelfallkosten ausgeglichen würden. Dieses Instrument ist 2009, zeitgleich mit dem Start des Morbi-RSA, abgeschafft worden.Im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz ist festgehalten, man wolle sich auf Bundesebene dafür einsetzen, "dass notwendige Änderungen am Morbi-RSA vorgenommen werden, um einen gerechten Ausgleich zwischen den Ländern herbeizuführen." (fst)