Koalition stellt Eckpunkte der Gesundheitspolitik vor

STUTTGART. Am Montag haben Grüne und CDU in Stuttgart die Eckpunkte ihres Koalitionsvertrages vorgestellt.

Aus dem 140 Seiten starken Papier geht hervor, dass die neuen Koalitionspartner das bestehende Landärzteprogramm weiterentwickeln und das Fach Allgemeinmedizin stärken wollen.

Dafür sollen bis 2020 an allen medizinischen Fakultäten des Landes Lehrstühle in der Allgemeinmedizin eingerichtet werden. Erprobt werden sollen auch Stipendien für den ländlichen Raum.

Auf den Plan geschrieben haben sich Grüne und Union darüber hinaus versorgungsbedarfsorientierte Krankenhausplanung, die stärkere Einbindung von Kommunen in regionale Gesundheitskonferenzen zur Entwicklung individueller Versorgungskonzepte und die Weiterentwicklung telemedizinischer Anwendungsmodelle.

Neue Pflegeberufegesetz wird positiv gesehen

Die fachschulische Ausbildung soll die größte Säule in der Pflegeausbildung bleiben, darüber hinaus wird aber auch die Akademisierung Thema. Im Koalitionsvertrag heißt es, die Partner begrüßten, dass ein neues Pflegeberufegesetz im Bund auf den Weg gebracht werde.

"Wir setzen uns für eine integrative oder modulare Ausbildung ein, bei der eine Spezialisierung am Ende der Ausbildung erfolgt und die hohe Qualifizierung und Professionalisierung in der Pflege erhalten bleibt", heißt es - ein klares Ja zur auf Bundesebene umstrittenen Generalistik.

Die Gründung einer Pflegekammer will die neue Koalition vom Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter Pflege-Verbänden im Land abhängig machen. Spricht die Mehrheit sich dafür aus, soll die Gründung initiiert werden.

Das Votum der Parteitage von Grünen und CDU steht noch aus. Die CDU trifft sich am 6. Mai zum Landesparteitag, am 7. Mai folgen die Grünen. (aze)