Viel Misstrauen, kaum Reform

HAMBURG / BAD SEGEBERG. Die Nord-KVen sehen in den gesundheitspolitischen Plänen der möglichen Großen Koalition ein Zeichen mangelnder Wertschätzung gegenüber der Arbeit der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten. Mit "herber Enttäuschung und Entsetzen" reagierten sie auf die Kernpunkte.

Schleswig-Holsteins KV-Vorsitzende Dr. Monika Schliffke hält die Aufstockung der Mindestsprechstundenzahl von 20 auf 25 Stunden pro Woche für eine Beleidigung des ganzen Berufsstandes und für eine Verkennung der Realität. Sie verweist darauf, dass Vertragsärzte schon heute im Schnitt mehr als 50 Stunden pro Woche arbeiten und empfiehlt den Politikern: "Statt ideologische Gerechtigkeitsdebatten zu führen, sollten die möglichen Koalitionäre dafür sorgen, dass die erbrachte Leistung auch voll bezahlt und nicht wie bisher durch Honorarbudgets gedeckelt wird." Schliffke vermisst in den Plänen Reformkonzepte, um Probleme wie drohenden Ärztemangel zu lösen. Stattdessen erkennt sie Misstrauen, das sich etwa durch ein Mitberatungsrecht der Bundesländer in den Zulassungsausschüssen ausdrückt – für sie "der nächste staatliche Eingriff in die gemeinsame Selbstverwaltung".

Auch für Hamburgs KV-Chef Walter Plassmann stellt das von ihm wahrgenommene Misstrauen in den Mittelpunkt seiner Bewertung. "Es verkennt, dass es vor allem die Selbstverwaltung ist, der unser hervorragendes Gesundheitssystem seine Qualität verdankt." Stattdessen werde der staatliche Einfluss verstärkt.

Plassmann befürchtet, dass dieser Weg in ein staatliches Gesundheitssystem münden wird – mit der Konsequenz, dass freie Arztwahl und freier Zugang zu medizinischen Leistungen abgeschafft werden. "Andere Länder beneiden uns um unser System – und hier wird alles getan, um es zu zerstören", sagte Plassmann. Insbesondere im Zusammenhang mit den Terminservicestellen wirft er SPD und CDU "Scheinargumente um die angeblich fehlende Gerechtigkeit in der Versorgung von gesetzlich und privat versicherten Patienten" vor.(di)