Vier Milliarden Euro zu Lasten von Innovationen

BERLIN (HL). Unnachgiebig zeigen sich die Koalitionsfraktionen in ihrem Willen, die forschende Arzneimittel-Industrie zur Finanzierung des Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung heranzuziehen.

Das Bundesgesundheitsministerium hat jetzt den Koalitionsfraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf zugeleitet. Danach ist vorgesehen, dass der gesetzliche Rabatt auf patentgeschützte Arzneimittel ab dem 1. August von sechs auf 16 Prozent steigt. Das soll bis Ende 2013 gelten. Ferner wird rückwirkend ein Preismoratorium verfügt. Entlastung für die Kassen: 1,15 Milliarden Euro pro Kalenderjahr.

Eine solche Not-Intervention ist nicht neu. Der Zwangsrabatt von sechs Prozent war 2003 von Rot-Grün eingeführt und 2004 für ein Jahr begrenzt auf 16 Prozent erhöht worden. Als er 2005 wieder auf sechs Prozent sank und die Entlastung der Kassen entfiel, waren wütende Proteste die Folge.

In dieser Tradition bewegt sich nun auch die liberal-konservative Regierung und hat damit geharnischte Proteste der forschenden Industrie provoziert. Dem "Druck der Pharma-Industrie" werde man sich aber nicht beugen, so die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach.

Den strukturpolitischen Teil zur Arzneiversorgung - stringentere Regeln zur Kosten-Nutzen-Bewertung und zur Erstattung neuer Arzneimittel - muss die Koalition noch entwickeln. Ein Gesetz könnte am Jahresanfang 2011 in Kraft treten. Die ausführende Rolle müssten der Gemeinsame Bundesausschuss, das IQWiG und der GKV-Spitzenverband übernehmen. Diese Regelmechanismen würden erst mittelfristig wirksam.