TV-Diskussion
Von wegen schwarz-grüne Annäherung
In der Gesundheitspolitik sind die Gräben zwischen CDU und Grünen nach wie vor tief, wie sich am Montag bei einer TV-Diskussion zeigte. Bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen halten die Grünen nichts vom schwarz-roten GKV-Beitragsgesetz - sie wollen zurück zur paritätischen Finanzierung.
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BERLIN. An der GKV-Finanzierung scheiden sich die Geister: Bei einer Diskussionsrunde zum Thema "Gesundheitsreform reloaded: Kostenpoker mit Patienten?" am Montag im Fernsehsender "Phoenix" sind strittige Positionen, aber auch Gemeinsamkeiten zwischen CDU und Grünen im Bundestag deutlich geworden.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, warf ihrem Counterpart Jens Spahn (CDU) vor, die Koalition präsentierte mit dem neuen Beitragsgesetz eine "Mogelpackung".
Der kassenindividuelle Zusatzbeitrag, der ab 2015 gelten soll, werde einen "verschärften Preiswettbewerb" auslösen, bei dem die Qualität auf der Strecke bleibe, warnte sie.
Der Belastungsdeckel von ein Prozent ist weg
Spahn zeigte sich demgegenüber überzeugt, dass "es Preiswettbewerb zwischen den Kassen braucht". Zudem könnten ab 2015 viele Patienten mit einer Entlastung rechnen. Klein-Schmeink machte hingegen geltend, dass die Deckelung der zusätzlichen finanziellen Belastung des GKV-Mitglieds (bisher maximal ein Prozent des Haushaltseinkommens) mit der Neuregelung wegfällt.
Zur Erinnerung: Nach dem Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (FQWG) soll ab 2015 der Beitragssatz von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent gesenkt werden. Je 7,3 Prozent werden von Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgebracht.
Der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den Arbeitnehmer seit 2005 allein zahlen, wird gestrichen, genauso wie der pauschaler Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen bisher erheben konnten. Jede Kasse kann stattdessen einen kassenindividuellen, einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben.
Die Kosten des medizinischen Fortschritts müssten so allein von den Versicherten getragen werden, kritisierte Klein-Schmeink. Die grüne Gesundheitspolitikerin votierte daher für eine paritätische Finanzierung zwischen Arbeitgebern und -nehmern. Der unter Rot-Grün eingeführte Sonderbeitrag von 0,9 Beitragssatzpunkten sei angesichts der damaligen hohen Arbeitslosigkeit nur eine "Überbrückungsmaßnahme" gewesen.
CDU-Politiker Spahn forderte demgegenüber, steigende Gesundheitskosten dürften nicht automatisch die Arbeit teurer machen. Die von den Grünen befürchteten Folgen des Preiswettbewerbs - weniger Leistungen, Abbau der Qualität - könnten für die vergangenen Jahre nicht beobachtet werden.
Seit 2004 habe es keine Leistungskürzungen gegeben - Krankenkassen würden im Gegenteil immer neue Satzungsleistungen anbieten. Eindeutig sei aber auch, dass in einer alternden Gesellschaft Gesundheit und Pflege teurer würden.
Unklar: Wie wird Qualitätswettbewerb gefördert?
Was die Grünen an die Stelle des Preiswettbewerbs setzen wollen, wurde von Klein-Schmeink in der Diskussion nicht herausgearbeitet. Zusätzlich zum Preiswettbewerb müsse es Anreize geben, in die Versorgung zu investieren.
"Alles d'accord", war die Antwort Spahns. Mit welchen Instrumenten dieser Qualitätswettbewerb befördert werden soll, machte Klein-Schmeink nicht deutlich.
Auch beim Thema Private Krankenversicherung drehten sich die beiden Politiker im Kreis. Klein-Schmeink warb für das Modell der Bürgerversicherung, in die alle künftigen Versicherten integriert werden sollten.
Spahn erklärte hingegen, es sei ein Trugschluss, die Finanzprobleme der GKV durch Einverleibung der PKV lösen zu wollen: "Es wird der GKV nicht besser gehen, wenn wir die PKV abschaffen." Auch innerhalb der PKV gebe es Reformbedarf, stellte Spahn klar - ein Thema, zu dem sich der Koalitionsvertrag allerdings ausschweigt.
Die Frage der künftigen GKV-Finanzierung, ließ der CDU-Politiker erkennen, ist mit den Vorgaben des Beitragsgesetzes, das vom Bundeskabinett kürzlich beschlossen wurde, weitestgehend beantwortet.
"Wir brauchen eine Struktur-, keine Finanzierungsdebatte", so Spahn. "Entscheidend ist doch, wo das Geld hingeht."
