Einigung

Der Brexit-Vertrag bringt auch für Ärzte und Studenten Neues

2000 Seiten soll die Vereinbarung der EU und der britischen Regierung umfassen: Die Mobilität von Ärzten wird erschwert, die Gesundheitsversorgung von Briten und EU-Bürgern ist aber gesichert – vorläufig.

Von Arndt StrieglerArndt Striegler Veröffentlicht:
Stellten am 24. Dezember Grundzüge der Vereinbarung des Brexit-Vertrags vor: EU-Chefunterhändler Michel Barnier und EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen.

Stellten am 24. Dezember Grundzüge der Vereinbarung des Brexit-Vertrags vor: EU-Chefunterhändler Michel Barnier und EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen.

© dpa

London. Die Einigung auf einen Brexit-Vertrag hat in der britischen Ärzteschaft gemischte Reaktionen hervorgerufen. Einerseits zeigt man sich erleichtert, dass ein No-Deal-Brexit verhindert werden konnte. Andererseits würden sich wichtige Aspekte des Abkommens als nachteilig für Ärzte und andere Gesundheitsberufe erweisen, hieß es.

Die Einigung zwischen Brüssel und London war am Nachmittag des Heiligabends von beiden Seiten bekannt gegeben worden. Mehr als drei Jahre äußerst schwieriger Verhandlungen waren dem vorausgegangen. Obwohl der volle Text, der mehr als 2000 Seiten umfassen soll, noch nicht im Detail vorliegt, ist bereits klar, dass sich für Ärzte, Pflegekräfte und andere Gesundheitsberufe vom 1. Januar 2021 an einiges ändern wird – vieles nicht zum Besseren.

So werden die beruflichen Qualifikationen von Ärzten nicht mehr automatisch zwischen der EU und Großbritannien anerkannt werden. Das dürfte es für Angehörige von Gesundheitsberufen aus Deutschland deutlich schwerer machen, für einige Zeit im staatlichen britischen Gesundheitsdienst (National Health Service, NHS) zu arbeiten.

Europäische Gesundheitskarte bleibt zunächst gültig

Zwar gibt es vage Absichtserklärungen darüber, wie die gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen zwischen der EU und Großbritannien künftig geregelt werden soll. Freilich: „Das wird weniger frei und deutlich nachteiliger für Ärzte und andere Gesundheitsberufe sein als bisher“, so ist in der britischen Ärzteschaft zu hören.

Die European Health Insurance Card (EHIC) soll „zunächst gültig“ bleiben für britische Bürger, wenn sie in der EU krank werden und medizinische Hilfe benötigen – umgekehrt soll dies gleichermaßen für EU-Touristen auf der Insel gelten. Allerdings nur so lange, bis die individuelle Karte abgelaufen ist. Ein Regierungssprecher in London bestätigte, dass die EHIC langfristig durch eine Global Health Insurance Card (GHIC) ersetzt werden soll.

Offenbar sollen diese Vereinbarungen aber primär für Touristen und Geschäftsreisende gelten. Bei Aufenthalten von über sechs Monaten behält sich Großbritannien einen „Healthcare surcharge“ vor, der von den EU-Bürgern beim Grenzübertritt nachzuweisen wäre.

Erasmus bleibt britischen Studenten künftig verwehrt

Als positiv zu bewerten ist laut ärztlichen Berufsorganisationen die Tatsache, dass Großbritannien auch nach dem Brexit zunächst weiter Teil wissenschaftlicher Kooperationsvereinbarungen wie Euratom, Copernicus und dem Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon bleiben soll.

Bei Horizon wird Großbritannien zunächst weiter für sieben Jahre als „Associate Member“ bei der Stange bleiben. Das gilt aber nicht für das Studienaustauschprogramm Erasmus. Rund 100.000 britische Studenten haben bisher auf Basis von Erasmus im EU-Ausland studieren können.

Großbritannien wird nur noch fallweise Zugang zum Early Warning and Response System (EWRS) der EU erhalten, bei dem es um die frühzeitige gemeinsame Abwehr von Gesundheitsgefahren geht. Die europäische Seuchenbehörde European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) wird mit den zuständigen britischen Behörden etwa in Fragen der Überwachung von übertragbaren Erregern zusammenarbeiten.

Pharmaverbände: Wir tun alles für die Verfügbarkeit von Arzneimitteln

Einzelheiten sollen in einem Memorandum of Understanding festgehalten werden. Dieser Status Großbritanniens sei dem von Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz und Norwegen vergleichbar.

Der britische Pharmaverband Association of the British Pharmaceutical Industry (ABPI) und der europäische Verband EFPIA (European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations) signalisierten, man werde „alles in eigener Macht stehende tun“, um die Verfügbarkeit von Arzneimitteln auf der Insel und in der EU sicherzustellen.

Unterdessen hat die Bundesregierung am Montag grünes Licht für den Brexit-Handelspakt gegeben. Das Bundeskabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei sich in einer Telefonkonferenz „einig in der positiven Würdigung des Abkommens“ gewesen, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag mit. Deutschland könne dem Abkommen zustimmen und werde dies auch im Europäischen Rat tun. (Mitarbeit: Florian Staeck)

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