Weg mit Budgets und hin zu festen Preisen

Das Interview führte Wolfgang van den Bergh

Ärzte Zeitung: Satte Überschüsse bei den Krankenkassen und im Gesundheitsfonds: Trägt diese Situation dazu bei, dass sich die Parteien mit Reformvorschlägen zur Gesundheitspolitik vor den Wahlen eher unauffällig verhalten?

Dr. Wolfgang Wesiack: In der Tat. Der Druck ist bei Finanzknappheit größer. Fast alle sogenannten Reformen der Vergangenheit waren Reaktionen auf die Finanzsituation bei den Kassen und daher fast immer nur Kostendämpfungsgesetze. Im Übrigen kann man mit gesundheitspolitischen Themen in Deutschland keine Wahlen gewinnen.

Wenn man die aktuellen Programmentwürfe liest, gibt es durchaus konkrete Überlegungen. Was wäre aus Sicht der Ärzte, speziell der Internisten, ein Worst-Case-Szenario?

Ein staatliches Gesundheitssystem mit nur angestellten Ärzten ohne Therapiefreiheiten für den einzelnen Patienten. Wir sind leider immer weiter auf dem Weg dahin.

Das wollen Sie verhindern und daher haben Sie Wahlprüfsteine angekündigt. Wie sehen die aus?

Der BDI fordert für Ärzte eine schrittweise Abschaffung der Budgetierung. Alternativ sind feste Preise und klar definierte Leistungsmengen denkbar. Für die Krankenkassen fordert der Internistenverband flexible Regelungen für Verträge, um Innovationen für die Versicherten zur Verfügung zu stellen.

Der BDI fordert in Praxis und im Krankenhaus neue Strukturen, damit ärztliche Tätigkeit von nichtärztlichen Aufgaben entrümpelt wird. Nur so können die vorhandenen Ressourcen besser genutzt und der ärztliche Beruf wieder attraktiver werden.

Wollen Sie darüber auch mit Herrn Lauterbach im Rahmen der BDI-Delegiertenversammlung in Wiesbaden diskutieren?

Wir werden unsere Wahlprüfsteine mit den gesundheitspolitischen Repräsentanten der politischen Parteien diskutieren. Ja, mit Professor Lauterbach ist bereits ein Termin vereinbart.

Was halten Sie von der Forderung der KBV, dass für den Besuch von Fachärzten überwiegend die Kostenerstattung gelten soll. Unterstützt der BDI eine solche Forderung?

Der BDI stimmt der Kostenerstattung als Wahltarif grundsätzlich zu, auch wenn wir eine Reihe von Umsetzungsproblemen sehen. Sinn macht dies aber nur, wenn der dazugehörige Leistungskatalog im Vergleich zum EBM erweitert wird, um das Angebot attraktiv zu gestalten.

Sie haben das Stichwort EBM genannt. Ihre Kommentare zur Reform waren in jüngster Zeit eher kritisch bis vernichtend. Hat sich an ihrer Position etwas verändert?

Nein. Uns fehlt kein neuer EBM zur Verteilung des Honorars, was uns fehlt, sind Finanzmittel für die ambulante Versorgung. Eine immer wieder neue und auch willkürliche Umverteilung löst die eigentlichen Probleme nicht, sondern verschärft sie nur.

Was meinen Sie damit konkret?

Der EBM ist ein Bewertungsmaßstab und führt weiterhin zu einer Punktwert-Währung. Was wir brauchen, ist ein EBM in Euro und Cent, die auch ausgezahlt werden.

Die Diskussion vermittelt auch den Eindruck, dass jede fachärztliche Disziplin sich am Leistungsspektrum der Inneren Medizin bedienen möchte. Können Sie das bestätigen?

Nur zum Teil. Wir müssen bei der Novellierung der Muster-Weiterbildung streng darauf achten, dass Gebietsgrenzen respektiert werden. Die M-WBO ist nicht nur dazu da, die Vorgaben von Weiterbildungszeugnissen zu formulieren, sondern auch eine Sozialordnung, nach der in Klinik und Praxis abgerechnet werden darf.

Muss dann nicht zwangsläufig eine Diskussion über Fachgrenzen geführt werden?

Nein. Fachgrenzen müssen respektiert, nicht verwässert werden.

Dennoch gehört das Thema Weiterbildungsordnung auf die Tagesordnung. . .

. . .eine M-WBO beschreibt die Voraussetzungen für die Facharztprüfung und definiert den Leistungskatalog eines Fachgebietes. Sie sichert damit nicht nur die Qualität der Weiterbildung, sondern ist auch die Grundlage für viele wirtschaftliche Entscheidungen.

Die Engpässe in den Kliniken machen einen Bürokratieabbau und Strukturen erforderlich, die die Freiheit der ärztlichen Berufsausbildung nicht behindern, sondern stärken.

Wir werden beim nächsten Deutschen Ärztetag noch nicht in der Lage sein, Anträge zur Struktur und zum Inhalt der neuen M-WBO zu entscheiden und plädieren - gerade wegen der Engpässe in den Kliniken - für eine gründliche Diskussion und eine Verschiebung.