Kommentar zu Bremen

Wer soll das bezahlen?

Die neue Koalition in Bremen verspricht viel frisches Geld fürs Gesundheitswesen. Woher sie das nehmen will, sagt sie einstweilen aber nicht.

Von Christian BenekerChristian Beneker Veröffentlicht:

Die neue Bremer Koalition will die Investitionszuschüsse für die 15 Bremer Krankenhäuser in Höhe von jährlich 39 Millionen Euro verdoppeln. So steht es im Koalitionsvertrag. Die Bremer Krankenhausgesellschaft findet das gut. Klar. Sie beziffert den Investitionsstau ja auch auf satte 613 Millionen Euro.

Dass die Koalitionäre nun ohne Federlesens die Krankenhausinvestitionen verdoppeln wollen – das ist immerhin ein Statement. Aber wie viele Politiker versprechen auch die Koalitionäre an der Weser, bevor es an die Arbeit geht, erst einmal ein Füllhorn von Maßnahmen. So auch in der Gesundheitspolitik: mehr Geld für die Pflege, für den ÖGD, für die Krankenhäuser. Woher das Geld im chronisch klammen Bremen kommen soll, weiß indessen niemand.

So setzt die rot-grün-rote Koalition auf Geld aus dem Strukturfonds für schärfere Profile der Kliniken. Allerdings müssen die Länder und die Krankenhäuser die Hälfte der beantragten fonds-finanzierten Projekte selber auf den Tisch legen. Doch wer zahlt letztlich wie viel?

Erfahrungsgemäß werden die Haushaltsverhandlungen die in die Höhe geschraubten Erwartungen in einem schmerzhaften Schmirgelprozess stutzen. Erst dann lässt sich sagen, wie ernst die neue Koalition es mit der Finanzierung von Krankenhäusern, Pflege und ÖGD meinen.

Lesen Sie dazu auch: Bremens rot-grün-roter Koalitionsvertrag steht: Linke planen viele teure Projekte

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