Rot-Grüne Verhandlungen
Wird Bremen Modellregion für Cannabis?
SPD und Grüne diskutieren bei Koalitionsverhandlungen in Bremen über Gesundheitspolitik.
Veröffentlicht:BREMEN. Wenn es nach der SPD und den Grünen in der Bremer Bürgerschaft geht, dann wird das kleinste Bundesland zur Modellregion für den legalen Cannabis-Konsum. "Wir wollen die kontrollierte Abgabe in begrenzten Mengen von Cannabis zum Eigenverbrauch an Konsumenten ab 18 Jahren", sagte Roland Pahl, Landesgeschäftsführer der SPD in Bremen, zur "Ärzte Zeitung".
Am vergangenen Freitag hatten die beiden Parteien in ihren Koalitionsverhandlungen über die gesundheitspolitischen Fragen ihrer Zusammenarbeit gesprochen.
Hauptthema der Verhandlungen war die Krankenhauspolitik. So soll das Bremerhavener Krankenhaus Reinkenheide inklusive Frühchenstation erhalten bleiben, sagte Pahl. In Bremen dagegen soll eines der vier ehemals kommunalen Krankenhäuser "überprüft, verändert und reduziert" werden.
Die Rede ist vom Klinikum Bremen-Ost (KBO). Tatsächlich müsste Bremen hohe Summen aufbringen, um die alte Bausubstanz des KBO zu renovieren. Die Rede ist von mehr als 100 Millionen Euro. Pahl jedenfalls erklärte: "Eine Renovierung wäre sehr teuer, und diese Investitionen kann Bremen nicht leisten." Am KBO werde auch keine neue Notaufnahme gebaut, sagte der Landesgeschäftsführer.
Außerdem einigten sich Koalitionäre darauf, dass allen Gebärenden im Land ein Platz in einem Kreißsaal sicher sein soll. In den Bremer Kliniken bekommen auch Frauen aus dem Umland, wo viele Kreißsäle geschlossen wurden, ihre Kinder. Unter anderem dieser Umstand führt zu Engpässen.
"Ob wir das Problem mit Neubauten oder mit einer besseren Auslastung der vorhandenen Säle lösen, ist noch nicht klar", sagte Pahl. Auf jeden Fall will die Koalition ihre Zusammenarbeit mit Niedersachsen in gesundheitspolitischen Fragen ausbauen, wie Pahl sagte.
Noch ist bei den Verhandlungsergebnissen kein Pflock eingeschlagen. Pahl: "Die Ergebnisse stehen noch unter Finanzierungsvorbehalt." (cben)
