Zeichen der Annäherung

BERLIN (nös/vdb/sun). Unerwartete Entwicklung im Honorarstreit: Die zweite Verhandlungsrunde des Erweiterten Bewertungsausschuss (EBA) ist auf den 4. Oktober verschoben worden. Gesundheitsminister Daniel Bahr rief beide Seiten auf, einen Kompromiss zu finden.

Hintergrund dürfte ein neues Angebot der Krankenkassen sein, wonach das Honorarwachstum deutlich höher ausfallen könnte. Die von der Allianz deutscher Ärzteverbände koordinierten Proteste sollen zunächst ausgesetzt werden. Unabhängig davon sollen die Proteste etwa in Brandenburg ab Montag fortgesetzt werden.

Ursprünglich wollte der EBA aus KBV, GKV-Spitzenverband und dem Schlichter Professor Jürgen Wasem an diesem Samstag zu seiner zweiten Sitzung zusammenkommen.

Planmäßig sollte dann über die Morbidität und die Verteilung der Honorare in den Regionen verhandelt werden.

Hintergrund für die jetzige Verschiebung ist offenbar ein informelles Spitzengespräch von KBV und Krankenkassen. "Die Gespräche der letzten Tage haben gezeigt, dass beide Seiten an einer Lösung interessiert sind", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Beide Seiten wollen nun "fachliche Vorarbeiten" leisten, um eine endgültige Beschlussfassung erarbeiten zu können. "Die durch die Verschiebung der für morgen (Samstag, Anm. d. Red.) geplanten Sitzung gewonnene Zeit soll dafür genutzt werden."

Doch eine Milliarde Euro mehr?

Am Dienstag soll es dem Vernehmen nach ein Treffen der KV-Spitzen geben. Thema könnten mögliche Kompromisslinien und die regionale Verteilung der Honorare sein.

Ein Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" deckt sich mit Informationen der "Ärzte Zeitung". Danach könnte das Honorar in der Summe um rund 900 Millionen Euro steigen.

Das wäre deutlich mehr als die beschlossene Steigerung von 0,9 Prozent beim Orientierungswert, die allein für die Ärzte 270 Millionen Euro ausgemacht hätte. Nun bieten die Kassen dem Vernehmen nach eine deutliche Ausweitung der Morbidität an. Allein dadurch könnten rund 330 Millionen Euro zusätzliches Honorarvolumen entstehen.

Zusätzlich zur morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) wollen die Kassen zudem bei Einzelleistungen wie Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen drauflegen - die Rede ist von etwa 200 Millionen Euro.

Auch die Psychotherapeuten könnten von einem weiteren Nachschlag profitieren: Nach dem EBA-Schlichterspruch sollten ihre Honorare um 30 Millionen Euro steigen, nun bieten die Kassen insgesamt 100 Millionen Euro Honorarplus für sie an.

Summa summarum ergäbe sich so ein Gesamthonorarwachstum von 900 Millionen Euro, das mit drei Prozent deutlich über den zuletzt geschlichteten 0,9 Prozent Zuwachs beim Orientierungswert liegt.

Allerdings: Die KBV war mit der Forderung von elf Prozent Plus in die Verhandlungen gegangen - immerhin 3,5 Milliarden Euro.

Proteste ausgesetzt

Aus KV-Kreisen hieß es am Freitag, die Kompromisslinie liege bei 3,5 Prozent. Dann müssten die Kassen in den kommenden Tagen allerdings noch einmal 150 Millionen Euro zusätzlich lockermachen.

Gesundheitsminister Bahr sieht in der jetzigen Situation einen Fortschritt: "Kassen und Ärzte haben es noch in der Hand, ein vernünftiges Ergebnis zu erreichen", sagte der FDP-Politiker der "Ärzte Zeitung".

Er begrüße es, "dass man wieder mit einander redet, und dass Bewegung in die Verhandlung kommt".

Der Unionsgesundheitspolitiker Jens Spahn (CDU) sieht in der Annäherung sogar eine "Stärkung der Selbstverwaltung". "Es ist schön, dass auf beiden Seiten wieder die Vernunft einkehrt und eine Verhandlungslösung gesucht wird", sagte Spahn der "Ärzte Zeitung".

Ärzteverbände hatten am Donnerstag die Weichen auf Streik gestellt. In einer "Urabstimmung" sprachen sich drei Viertel der Ärzte für Praxisschließungen aus. Allerdings hatten sich "nur" rund 50.000 niedergelassene Ärzte an der Abstimmung beteiligt.

Die Ärzteverbände zeigten sich zunächst überrascht von der Entwicklung. Nun sollen die Proteste vorerst ruhen.

"Bis zum nächsten Verhandlungstermin Anfang Oktober werden alle Protestmaßnahmen der Ärzteverbände ausgesetzt", sagte der Chef des NAV-Virchowbunds, Dr. Dirk Heinrich, am Freitag in Berlin.

Die Vorbereitungen liefen im Hintergrund jedoch weiter. Heinrich: "Die niedergelassenen Ärzte halten sich weiterhin bereit, notfalls ihre Praxen zu schließen."

Er sprach zudem davon, dass "ein verbessertes Angebot der Kassen auf dem Tisch liegt". KBV und Kassen hingegen halten sich in dieser Frage deutlich bedeckt.