Zur Gesundheitsreform ein paar Sätze - zur Pflege nicht ein Wort
Generaldebatte im Bundestag: Die Kanzlerin ruft das Thema Gesundheit kurz, die Pflege überhaupt nicht auf.
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BERLIN. Die Parlamentsdebatte über den Etat des Kanzleramts ist alljährlicher Höhepunkt der "Haushalts-Woche" im Bundestag. Die Opposition nutzt die Aussprache stets für eine Generalabrechnung mit der Bundesregierung. Im "Hohen Haus" geht es dann derweil recht ruppig zu: Es wird geschimpft, gekeift, gelacht und dazwischen gerufen, was das Zeug hält.
Ein "Regierungschaos ohne Ende" hätten Union und FDP im ersten Jahr ihrer Regierungstätigkeit verursacht, schimpft als erster Redner Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei der Generaldebatte 2010. Mit ihren Gesetzen spalte die Koalition die Gesellschaft.
Exemplarisch dafür stehe die "angebliche Gesundheitsreform". Die bestehe nur aus Beitragserhöhung und sei "alles andere als fair": Arbeitgeber würden entlastet, den Versicherten dagegen würden weitere Kostensteigerungen alleine aufgebürdet.
"Das schafft Patienten erster, zweiter und neuerdings auch dritter Klasse." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wiederholt den Vorwurf: Schwarz-Gelb läute das Ende der Solidarität im Gesundheitswesen ein, sagt Künast. Das sei rückwärtsgewandte Politik.
Kanzlerin Angela Merkel sieht das natürlich anders. Tenor ihrer Rede: Die Opposition stelle sich den Realitäten nicht. "Wir packen die Probleme an." Als Beispiel - wenngleich nur in ein paar Sätzen - führt Merkel die Gesundheitsreform an.
Die Koalition habe dafür gesorgt, dass steigende Gesundheits- von den Arbeitskosten entkoppelt würden. Das schaffe Arbeitsplätze - und darum müsse es am Ende des Tages doch immer gehen: Arbeit schaffen, damit die Menschen am Wohlstand teilhaben können. Basta! Mehr ist Merkel das Thema Gesundheit nicht wert.
Zur Pflege - derzeit immerhin Aufreger in der Koalition, weil die CSU anders als die FDP wenig von der Pflegeprämie hält - sagt die Kanzlerin gar nichts. Vergessen? Nein, vermuten Beobachter. Das Kanzleramt, heißt es, habe wenig Interesse daran, mit der Botschaft steigender Belastungen auch in der Pflege die Siegeschancen bei anstehenden, wichtigen Landtagswahlen zu schmälern.
