Kommentar
Zweiter Akt für die "Gurkentruppe"
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Wie viele Finanzierungssäulen brauchen wir noch, um Gesundheits- und Pflegerisiken in Deutschland abzusichern?
Um kurative Medizin soll sich die Krankenversicherung kümmern. Für große Teile der Rehabilitation ist die Rentenversicherung zuständig. Bei Pflegebedürftigkeit infolge von Altersgebrechen zeichnet die Pflegeversicherung verantwortlich. Bei Pflegebedürftigkeit im Zusammenhang mit einer Krankheit muss wieder die Krankenkasse leisten.
Die CSU vollendet das Kompetenzchaos mit dem Vorschlag, ein Leistungsgesetz zu schaffen, das die Ansprüche auf Pflege und Betreuung für Behinderte, Demenzkranke und Schwerstpflegebedürftige regelt. Steuerfinanziert und daher mit einer Zusatzlast für den Bund von zwölf Milliarden Euro.
Der Unsinn, für den die CSU auch gleich die Gegenargumente liefert, hat nur einen Zweck: Alle Ansätze des Bundesgesundheitsministers für eine Pflegereform zu zerschießen. Aussicht auf Realisierung hat Seehofers Vorstoß nicht - das Veto des Finanzministers ist sicher wie das Amen in der Kirche.
Dafür dürfte sich innerhalb der Koalition das gleiche Drama wie bei der GKV-Finanzreform wiederholen: Zweiter Akt für die "Gurkentruppe".
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