Zwischen Aufbruch und Stillstand
Gut ein halbes Jahr nach Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung fällt die erste Zwischenbilanz in der Gesundheitspolitik zwiespältig aus: Einerseits legte die Koalition zuletzt einen gewissen Aktionismus an den Tag. Für den Arzneimittelbereich wurde ein ehrgeiziges Sparpaket geschnürt. Ärzte und Patienten wiederum beglückte man mit einem Strauß an Konzepten gegen drohenden Medizinermangel.
Bei der im Koalitionsvertrag angekündigten nachhaltigen Reform der Krankenkassenfinanzen dagegen haben Union und FDP bislang nur wenig Substantielles zustande gebracht. Erst lieferten sich die Wunschpartner einen monatelangen Prämienstreit: die FDP dafür, die CSU dagegen, die CDU irgendwo dazwischen. Dann wurde der Disput in eine Regierungskommission vertagt. Aber auch die produzierte bislang mehr Ankündigungen als Antworten. Dabei drängt die Zeit. Schon 2011 droht den Krankenkassen ein Defizit von bis zu 15 Milliarden Euro.
Beim Hauptstadtkongress 2010 zieht Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums eine erste Bilanz. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Andreas Storm, steht ihm zur Seite. Auf der "Oppositionsbank" sitzen Biggi Bender (Grüne), Linken-Gesundheitsexpertin Martina Bunge sowie SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. (hom)
Zwischenbilanz nach einem halben Jahr Regierungstätigkeit, Donnerstag, 6. Mai, 16.15 Uhr bis 18.00 Uhr
