Vereinigte Staaten
Zwischenwahlen und Volksabstimmungen in den USA
In vielen US-Bundesstaaten wird nicht nur über die Besetzung politischer Ämter entschieden, sondern auch über Bürgerbegehren abgestimmt. Einige mit gesundheitspolitischem Bezug.
Veröffentlicht: 05.11.2018, 17:17 UhrWASHINGTON. Zeitgleich mit dem Midterms wird es in den US-Bundesstaaten auch einige Volksabstimmungen mit gesundheitspolitischem Hintergrund geben.
So stimmen die Bürger in Alabama, West Virginia und Oregon über das Abtreibungsrecht ab. Die Vorschläge wollen den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen einschränken, unter anderem durch den Stopp einer staatlichen Finanzierung. Abtreibungsbefürworter lehnen solche Maßnahmen ab.
Zwar war Abtreibung immer schon ein umstrittenes Thema in den USA. Doch hat sich die Diskussion um Frauenrechte in diesem Jahr weiter aufgeheizt – nicht zuletzt durch die Nominierung des konservativen Richters Brett Kavanaugh zum Obersten Gericht.
In Michigan und North Dakota wird über die Legalisierung von Marihuana zum Privatgebrauch abgestimmt. In Missouri gibt es drei verschiedene Initiativen zum Drogenkonsum, darunter eine, die die medizinische Nutzung von Marihuana besteuern will. Utah will Marihuana zur medizinischen Nutzung freigeben. Dank einer sich wandelnden Stimmungslage könnten zumindest einige der Initiativen Erfolg haben.
Für Trump ein Problelauf für nächste Präsidentschaftswahl
Eine Mehrheit der US-Bürger befürwortet eine Entkriminalisierung oder Legalisierung von Marihuana. In konservativen Regionen des Landes gibt es aber weiter Widerstand dagegen. Der Ausgang in North Dakota und Missouri könnte knapp werden.
Mehrere Staaten haben darüber hinaus Initiativen auf den Weg gebracht, mit denen die staatliche Gesundheitsvorsorge auf ärmere Gesellschaftsschichten ausgeweitet werden soll.
Gesundheitsthemen spielen für US-Präsident Donald Trump auch eine Rolle, wenn es darum geht, eine Drohkulisse aufzubauen.
So behauptet er, die Demokraten wollten die Grenzen öffnen, um sozialistische Verhältnisse zu etablieren, Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere wählen zu lassen und den Menschen ihre Krankenversicherung wegzunehmen.
Für Trump ist es bereits ein Probelauf für den nächsten Präsidentschaftswahlkampf. Er testet, ob diese Strategie verfängt.
Auch die Demokraten laufen sich warm. Sie stehen dabei allerdings vor der Frage, ob sie ihre Strategie darauf gründen, Trump zu attackieren – oder ob sie sich vor allem Sachthemen widmen, die ihren Anhängern am Herzen liegen, etwa dem Thema Krankenversicherung. (dpa)
