Bremen
27 Millionen Euro sind den Kliniken zu wenig
Rund 27 Millionen Euro will Bremen in die Kliniken des Stadtstaates investieren. Das ist aber nur etwa ein Viertel von dem, was die Krankenhausgesellschaft fordert.
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BREMEN. Das Land Bremen will im laufenden Jahr 27 Millionen Euro in seine Krankenhäuser stecken.
Doch der derzeit von den 14 Kliniken Bremens angemeldete Bedarf steht zu der Fördersumme in einem spektakulären Missverhältnis. Uwe Zimmer, Geschäftsführer der Bremer Krankenhausgesellschaft, spricht von "rund 550 Millionen Euro für die nächsten Jahre."
Am 19. September hat der Gesundheitsausschuss den Betrag von 27 Millionen Euro bestätigt und unterstützte damit den Gesundheitssenator des Landes, Hermann Schulte-Sasse (parteilos).
Schulte-Sasse und die CDU-Opposition in der Bürgerschaft stimmen zwar darin überein, dass der Betrag zu niedrig sei.
Aber mit diesem Problem müssten auch CDU-regierte Länder umgehen, sagte Schulte-Sasse. In den beiden kommenden Jahren soll die Förderung auf 37 Millionen Euro angehoben werden, hieß es.
Im Vergleich zum Bedarf ist der Betrag vergleichsweise gering. Die Bremer Krankenhausgesellschaft hat in einem Schreiben an den Senator eine eigene Rechnung aufgemacht. "Wenn man alle angemeldeten Förderungsvorhaben zusammennimmt, kommt man auf rund 190 Millionen Euro", sagt Zimmer.
Hinzukämen der "Neubau am Klinikum Mitte mit 264 Millionen und die Sanierungsarbeiten am Klinikum Bremen Ost mit rund 100 Millionen".
Klinikverband fordert 80 Millionen Euro
Zudem sei in den 27 Millionen Euro die sogenannte kleine Pauschale von 17 Millionen Euro enthalten. Sie steht nicht für große, längerfristige Investitionen zur Verfügung. Sondern sie ist für Vorhaben von weniger als 100.000 Euro bestimmt. Zimmer zufolge blieben also nur zehn Millionen Euro übrig.
Dieses Geld werde in Bremen nach Fallzahl in Pauschalen unter den Kliniken verteilt, also nicht mehr auf Antrag, wie vorher, erklärt Zimmer. So soll im Klinikum Bremen Ost (KBO) die Intensivstation umgebaut werden.
Die Roland-Klinik erhält neue Fenster und Türen und das St. Joseph-Stift ein Mutter-Kind-Zentrum. "2014 sollen zwar neue Kriterien für die Förderung gelten. Aber das wird auch nichts an der geringen Gesamtsumme ändern", sagt Zimmer.
Auch die Krankenhausgesellschaft weiß, dass Bremen keine 550 Millionen Euro auf den Tisch legen wird. "Wir fordern nicht diesen Betrag", sagt Zimmer, "aber neun Prozent der bereinigten Klinikkosten sind als Investitionssumme angemessen." Das wären für Bremen immer noch rund 80 Millionen Euro für 2013.
