Anti-Korruptionsgesetz

Änderungen doch noch nicht durch?

Veröffentlicht: 06.04.2016, 18:20 Uhr

BERLIN. Der SPD-Gesundheitspolitiker Dr. Edgar Franke ist nicht einverstanden mit jüngsten Änderungen am Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, wonach der Tatbestand der Verletzung heilberufsrechtlicher Unabhängigkeitspflichten gegen Entgelt aus dem Entwurf gestrichen werden soll.

Der "Bild-Zeitung" sagte Franke, die Gesundheitspolitiker der SPD wollten den Änderungsvorschlägen des Rechtsausschusses nicht zustimmen.

Durch Herausnahme des Berufsrechts aus dem Gesetz könnte der Patientenschutz vernachlässigt werden. (cw)

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