KV-Chef unterliegt vor Gericht

Alle Hausärzte müssen ins Heim

Regress wegen der Heimbetreuung: Dagegen war Sachsens KV-Chef vor Gericht gegangen - und unterlag nun beim BSG. Für die Richter gehört die Versorgung im Heim zu den Aufgaben aller Hausärzte.

Veröffentlicht: 25.07.2013, 05:03 Uhr
Alle Hausärzte müssen ins Heim

Finale Entscheidung: Heimarbeit gehört zum Hausarzt-Beruf dazu.

© Getty Images/Ingram Publishing

KASSEL. Die Versorgung alter Menschen gehört zu den Aufgaben aller Hausärzte. Dazu gehören auch Menschen in Heimen, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel kürzlich betont hat.

Es wies damit eine Klage der Gemeinschaftspraxis des sächsischen KV-Chefs Klaus Heckemann und seiner Ehefrau Burgis-Michaele Heckemann ab.

Ihre Praxis hatte die Arzneiverordnungs-Richtgröße 2006 um 25,92 Prozent überschritten. Der Prüfungsausschuss setzte daher einen Regress in Höhe von 2800 Euro fest, der Beschwerdeausschuss wandelte diesen in eine "Beratung" um, weil diese nach neuem Recht seit Anfang 2012 dem Regress vorgeht.

Auch dagegen klagte die Heckemannsche Gemeinschaftspraxis: Die Überschreitung sei durch die Betreuung von Heimpatienten bedingt. Das BSG entschied, dass eine Klage schon gegen die "Beratung" zulässig ist. Inhaltlich hatte die Klage aber keinen Erfolg.

Prüfgremien müssen Heimpatienten nicht automatisch berücksichtigen

Denn die Versorgung alter Menschen sei Sache aller Hausärzte. Praxen könnten zwar Besonderheiten geltend machen, die Prüfgremien müssten Heimpatienten aber nicht automatisch berücksichtigen.

Es gebe keinen "Erfahrungssatz", dass der Aufwand für Heimpatienten generell höher ist als für alte Menschen zuhause.

Auch sei nichts dagegen einzuwenden, Rentner bei der Richtgrößenprüfung als einheitliche Gruppe zu behandeln. Die Heckemannsche Gemeinschaftspraxis hatte bei ihrer Klage argumentiert, eine sachgerechte Prüfung sei nur möglich, wenn die Rentner nochmals in drei Altersgruppen unterteilt werden.

Geltend gemachte Besonderheiten der Gemeinschaftspraxis seien hier voll berücksichtigt worden, so das BSG weiter. Insbesondere hätten die Prüfgremien die Verordnungen für 20 namentlich benannte Patienten einzeln überprüft.

Zudem seien Patienten mit Demenz sowie die Häufigkeit von Wundversorgungen berücksichtigt worden. Der generelle Einwand, die betagten Patienten in einem Pflegeheim verursachten besonders hohe Kosten, könne einen Mehraufwand bei den Versorgungskosten nicht rechtfertigen, betonten die Kasseler Richter. (mwo)

Az.: B 6 KA 40/12 R

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Kommentare
Dr. Thomas Georg Schätzler

Hausärzte, ab ins Heim?

War mein erster Schreck, als ich die Überschrift flüchtig las: Hatte das Bundessozialgericht (BSG) tatsächlich per Urteil beschlossen, a l l e Hausärzte müssen ins Heim? Dürfen wir als Berufsgruppe auf eigenen Wunsch nicht auch friedlich zu Hause sterben wollen?

Doch so makaber wie es tatsächlich ist, das BSG sieht k e i n e n Mehrbedarf bei unseren Patientengruppen in Heimen und Pflegeeinrichtungen, obwohl diese einen e r h e b l i c h e n Teilhabeverlust, einen e r h ö h t e n Betreuungs-, Versorgungs- u n d Pflegebedarf bzw. den V e r l u s t Umfeld-stabilisierender familiär-sozialer Hilfen aufweisen?

Aber auch die Prüfungsgremien nicht nur der KV Sachsen, sondern a l l e r KVen, täten gut daran, bei der Prüfung von Arzneiverordnungs-Richtgrößen-Überschreitungen von Hausärzten den Verordnungs-Durchschnitt n i c h t mit Feierabend-, Hobby- und Teilzeit-Praxen zu vergleichen, die Heimbesuche zwar vom Hörensagen kennen, doch nicht selbst durchführen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z. Zt. Chamonix/F)


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