Vor Krankenhausgipfel des Landes
Brandenburg: Gesundheitspolitiker fordern Landesregierung zum Handeln auf
Vor dem Krankenhausgipfel drängt die CDU im Brandenburger Landtag darauf, die Landesregierung solle sich dafür einsetzen, dass der Bund seinen Verpflichtungen nachkommt.
Veröffentlicht:Potsdam. Vor dem Brandenburger Krankenhausgipfel, zu dem Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in die Staatskanzlei einlädt, hat der gesundheitspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Professor Michael Schierack, die Landesregierung zum Handeln aufgefordert.
Das Land müsse sich dafür einsetzen, dass der Bund seinen Verpflichtungen nachkomme, sagte Schierack vor Journalisten in Potsdam. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) müsse auch die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneten zu einem entsprechenden Abstimmungsverhalten bringen. Zudem müsse dringend das Krankenhausstrukturgesetz auf den Weg gebracht werden.
Deutlich warnte Schierack vor einer Beteiligung des Landes an den Betriebskosten der Kliniken. Das fordern unter anderem die Brandenburger Linken. „Es kann nicht sein, dass wir hier die Betriebskosten übernehmen“, sagte Schierack. „Da würden wir Bundesaufgaben finanzieren, für die wir nicht zuständig sind – wenn wir das einmal beginnen, macht das Schule.“
Hingegen erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter, das Ergebnis des Krankenhausgipfels dürfe nicht nur aus Absichtserklärungen bestehen. „Die Krankenhäuser brauchen jetzt Unterstützung, um weitere Standortschließungen und Stationsschließungen zu verhindern“, sagte Walter. „Wir müssen sicher stellen, dass Menschen, die die krank sind, auch schnell zu einer gesundheitlichen Versorgung kommen.“ Geschehe das nicht, würde auch dadurch Vertrauen in die Politik verloren gehen. (lass)
