Bundestag billigt Kompromiss

BERLIN. Der Bundestag stimmte am 29. September mehrheitlich dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Reform der Erbschaftsteuer zu. Demnach sollen Firmenerben auch künftig weitgehend vom Fiskus verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten.

Die Vorgaben für Steuerprivilegien wurden auf Druck des Bundesverfassungsgerichts aber etwas strenger gefasst als bisher. Der Bundesrat stimmt voraussichtlich am 14. Oktober über das Vermittlungsergebnis ab.

Es wird erwartet, dass auch Länder mit grüner Regierungsbeteiligung mitziehen werden. Kritiker halten auch die neuen Regeln für zu großzügig und bezweifeln, dass die Reform verfassungsrechtlich Bestand hat. (dpa)