Folgen der Corona-Impfung
COVID-Impfung: 209 Schadenersatzklagen sollen bei Gerichten liegen
Über 200 Schadenersatzbegehren gegen Vakzin-Hersteller infolge einer Corona-Impfung sollen laut BMG aktuell bei deutschen Gerichten anhängig sein. Am Montag wird der nächste Fall vorm Landgericht Rottweil verhandelt.
Veröffentlicht:Berlin. Mehr als 200 Schadenersatzklagen gegen Produzenten von Corona-Impfstoffen liegen einem Medienbericht zufolge bei den Gerichten in Deutschland. „Derzeit sind 209 Schadenersatzbegehren gegen die Hersteller von COVID-19-Impfstoffen vor Gericht anhängig“, zitierte die „Welt am Sonntag“ das Bundesgesundheitsministerium.
Am Montag verhandelt das Landgericht Rottweil über die Klage eines 58-Jährigen gegen BioNTech. Der Mann wirft dem Pharmaunternehmen vor, infolge der Corona-Impfung unter einer massiven Sehkraft-Verschlechterung auf dem rechten Auge zu leiden. Das Mainzer Unternehmen hält den Vorwurf des Mannes für unbegründet.
Das Landgericht Hof in Bayern hatte im Januar die Klage einer Frau gegen AstraZeneca abgewiesen. Diese hatte nach starken gesundheitlichen Beschwerden, die sie auf eine Impfung mit dem COVID-19-Impfstoff des Unternehmens zurückführt, die Firma auf Schmerzensgeld und Schadenersatz verklagt. Das Gericht hatte seine Entscheidung damit begründet, dass weder ein Produktfehler noch ein Informationsfehler im Zusammenhang mit dem Impfstoff festgestellt werden konnte. Mit der Berufung gegen die Entscheidung befasst sich im Juli nun das Oberlandesgericht Bamberg.
Bei der Corona-Impfstoffbeschaffung über die EU war mit den Herstellern vereinbart worden, dass bei erfolgreichen Klagen die jeweiligen Mitgliedstaaten die Entschädigungen sowie die Prozesskosten des Herstellers übernehmen. Dies gilt laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs nur dann nicht, wenn Schäden vorsätzlich, durch grobe Fahrlässigkeit oder Nichteinhaltung der in der EU geltenden guten Herstellungspraxis verursacht wurden. (dpa)
