Gesundheitsdatennutzung

DSGVO – Hemmschuh für Behandlung und Forschung?

Im Mainzer Landtag treffen Befürworter und Gegner möglichst strenger datenschutzrechtlicher Rahmenbedingungen für die Nutzung primärer und sekundärer Gesundheitsdaten aufeinander.

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Mainz. Ist die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und ihre Auslegung durch die verschiedenen Aufsichtsbehörden ein Hemmschuh für die primäre und sekundäre Nutzung von Gesundheitsdaten? Das ist Ansichtssache der Akteure, wie sich am Montag im Mainzer Landtag auf der gemeinsam vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann, der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz sowie der Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz veranstalteten Fachtagung unter dem Titel „Was passiert mit unseren Gesundheitsdaten? Möglichkeiten und Grenzen der digitalen Nutzung von Gesundheitsdaten“ herauskristallisierte.

So trat Kugelmann – qua Amt – als Vertreter der vehementen Verfechter rigider Regeln auf: „Datenschutz ist kein Hindernis, sondern Teil der Lösung. Es gibt Spielräume, die klug und sinnvoll genutzt werden müssen. Entscheidend ist, den Datenschutz frühzeitig an den Tisch zu bringen und gemeinsam mit der Ethik und der Medizin an tragfähigen Lösungen zu arbeiten. Dann kann eine Digitalisierung des Gesundheitssektors gelingen, die der Gesundheit der Menschen dient, ohne ihre Rechte und Freiheiten unverhältnismäßig einzuschränken.“

Professorin Ursula Klingmüller, Mitglied des Deutschen Ethikrats, mahnte als Fürsprecherin der liberaleren Wissenschaftsfraktion, das Prinzip der Datensparsamkeit habe sich im Laufe der Jahrzehnte und mit den heutigen Möglichkeiten der Multi-Omics sowie der Künstlichen Intelligenz überlebt. „Die Chancen sind zu groß mit Blick auf die Moleküle und den individuellen Patienten. Es wäre schade, Daten aufgrund der Regelungen nicht nutzen zu können“, plädierte sie für mehr Freiheiten für Forschende und behandelnde Ärzte unter Achtung der DSGVO. Ihrer Meinung nach erfolge die Datenschutz-Diskussion zu oft aus der Perspektive des Gesunden, der Zeit habe. „Kranke haben keine Zeit. Man möchte das Leben, die Gesundheit erhalten“, so Klingmüller. (eb/maw)

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