Die Suche nach dem Schuldigen

OFFENBACH. Wer hat Schuld an der Klinikmisere in Offenbach? Nach dem Verkauf des defizitären kommunalen Klinikums an die Sana Kliniken AG hagelt es von allen Seiten Vorwürfe.

Vorab veröffentlichte Auszüge eines Berichtes des hessischen Rechnungshofes zur Lage kommunaler Kliniken heizen die Diskussion zusätzlich an.

Im Bericht, der erst am 28. Mai veröffentlicht werden soll, geht es um die Investitionsförderungen von Plankrankenhäusern in Offenbach, Darmstadt, Frankfurt, Fulda, Kassel, Wiesbaden und der Kliniken der Kreise Hochtaunus und Main-Taunus in den Jahren 2009 bis 2011.

Zehn Seiten umfasst die Liste

Wie vorab bekannt wurde, enthält der Schlussbericht speziell zu Offenbach ein Kapitel, in dem der Aufsichtsrat der Klinikum Offenbach GmbH und das Dezernat der Stadt kritisiert wird.

Danach sei das Büro des Beteiligungsdezernenten Michael Beseler mit zu wenig Personal ausgestattet. Eine wirksame Kontrolle sei so nicht möglich gewesen. Auch seien die Mitglieder des Aufsichtsrates unzureichend über Entscheidungen unterrichtet worden.

Die SPD, die seit 1986 in Offenbach den Oberbürgermeister stellt, äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Roland Walter, Vize-Chef des CDU-Kreisverbands Offenbach-Stadt, fühlt sich durch den Bericht der Rechnungsprüfer "inhaltlich bestätigt".

Zehn Seiten lang ist die Liste, auf der Walter vom Magistrat Aufklärung fordert, wie es zu Schulden von "mindestens 310 Millionen Euro" kommen konnte. Ein weiterer Punkt: Warum ist der von den Stadtverordneten 2005 beschlossene Abbau von 294 Stellen im Klinikum nicht erfolgt?

"Es sind sogar 200 Stellen über Leasingverträge dazugekommen", so Walter. Dies habe zu einer zusätzlichen Belastung von 20 Millionen Euro im Jahr geführt.

Grünen weisen Vorwürfe zurück

Auch habe sich die Kooperation mit den Horst-Schmidt-Kliniken in Wiesbaden als Nachteil für das Klinikum Offenbach herausgestellt. Zu klären sei der Verdacht gegen den ehemaligen Klinikums-Geschäftsführer Hans-Ulrich Schmidt, so Walter.

Er soll dubiose Verträge mit der Firma des damaligen Verwaltungsdirektors abgeschlossen haben.

Die Fraktionschefin der Grünen im Offenbacher Rathaus, Susanne Schmitt, weist die Vorwürfe zurück: "Beim Klinikum wurden Fehler gemacht, aber komplexe Zusammenhänge derart zu vereinfachen, ist unseriös."

Sie verweist darauf, dass CDU und FDP im Aufsichtsrat der Klinikum GmbH jahrelang über Sitz und Stimme verfügten, von allen Entscheidungen Kenntnis hatten und mittrugen. "Das Klinikum jetzt für Wahlkampfzwecke zu nutzen, ist das Letzte, was es verdient hat", so Schmitt.