Hintergrund
E-Card-Beschluss lässt viele Fragen offen
Das Ergebnis kam überraschend: Einstimmig hat die Selbstverwaltung sich vor einer Woche bei der elektronischen Gesundheitskarte auf die nächste Phase verständigt. Der Plan ist ehrgeizig, doch längst sind nicht alle Fragen beantwortet.
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Jetzt geht die E-Card online.
© Hannibal Hanschke / dpa
Am Ende sah alles ganz harmonisch aus: Einstimmig hat die Gesellschafterversammlung der gematik vor einer Woche das weitere Vorgehen bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) verabschiedet. Geradezu gelöst sei danach die Stimmung gewesen, berichten Verhandlungsteilnehmer.
Nach diesem Erfolg hatte es lange nicht ausgesehen. Zwar hatte sich schon seit Spätsommer abgezeichnet, dass 2012 weitere 60 Prozent der GKV-Versicherten mit einer eGK ausgestattet werden sollen.
Der Ausbau der Karteninfrastruktur aber war höchst umstritten: Die Kassen wollten das schnelle Online-Update der Versichertenstammdaten (Online-VSD) in der Praxis.
Die Ärzte hatten Sorge, dass es dabei dann bleibt und forderten deswegen die zeitgleiche Einführung der elektronischen Signatur als Voraussetzung für medizinische Funktionen der eGK.
Nur eine monatelange Pendeldiplomatie des ehemaligen Staatssekretärs Klaus-Theo Schröder (SPD) brachte beide Parteien zusammen.
Test innerhalb von zehn Monaten
Die Details der Einigung in der Gesellschafterversammlung der gematik Anfang Dezember wurden bisher nur unvollständig kommuniziert. Der Plan scheint zu sein, irgendwann Anfang 2012 den Auftrag für den Online-VSD zu vergeben.
Ab dem Zeitpunkt der Auftragsvergabe sollen dann innerhalb von zehn Monaten Feldtests starten, deren Ausgestaltung noch im Detail festgelegt werden muss.
Damit wäre eine Forderung der Krankenkassen erfüllt, mit dem Online-VSD im Jahr 2012, wenn auch nicht in den Rollout, so doch zumindest in die Tests zu gehen.
Sicherer verordnen dank eGK?
Eher überraschend wurde in der Gesellschafterversammlung der gematik neben der für die Kommunikation der Leistungserbringer nötigen elektronischen Signatur auch noch die elektronische Arzneimitteltherapiesicherheitsprüfung (AMTS) auf die Spur gebracht, und zwar unter Führung des Deutschen Apothekerverbands.
Die eGK-Anwendung AMTS baut auf dem Online-VSD auf, benötigt aber nach Information der ABDA keine qualifizierte Signatur. Damit könnte die AMTS relativ zügig kommen, wenn der Online-VSD erst einmal steht. ABDA und Apothekerkammer Westfalen-Lippe starten im kommenden Jahr in Bochum das vom Land Nordrhein-Westfalen geförderte Pilotprojekt "TEAM eGK", bei dem eine apothekenübergreifende AMTS unter Einsatz der eGK in Bochum-Wattenscheid getestet wird.
Dieses Projekt könnte die Blaupause liefern für einen breiter angelegten Test im Rahmen der (noch zu benennenden) offiziellen eGK-Testregionen.
Dabei wird es aber nicht bleiben. Ebenfalls bei der Auftragsvergabe vorgeschrieben werden soll nämlich, dass ab Testbeginn innerhalb weiterer zehn Monate dann auch die qualifizierte elektronische Signatur (QES) getestet wird.
Sie ist die Voraussetzung für Anwendungen wie etwa die elektronischen Notfalldaten oder auch die so genannte Kommunikation Leistungserbringer (KOM-LE), also die elektronische Übermittlung von Arztbriefen oder Befunden.
Update nach dem Roll-out
Das Herzstück der entstehenden Infrastruktur soll - wie gehabt - ein Konnektor sein. Er bindet die Arztpraxis an die bundesweite Infrastruktur an und ermöglicht den Krankenkassen so das Online-Update der Stammdaten.
Die Erweiterung des reinen Online-VSD in Richtung QES soll über ein Update dieses Konnektors realisiert werden. Die nötige Software für die elektronische Signatur würde also nachträglich auf den Konnektor - nicht auf die eGK - aufgespielt werden. Damit könnten dann der Rollout des Online-VSD und der Rollout der KOM-LE zeitversetzt erfolgen.
Die avisierten Fristen allerdings werden von denen, die sie umsetzen müssen, als ziemlich ehrgeizig angesehen: "Es ist machbar, aber sehr knapp bemessen", sagt Pablo Mentzinis, eGK-Experte bei dem IT-Verband BITKOM.
"Sehr sportlich"
Martin Goedecke, Leiter Telematik im Gesundheitswesen bei der Deutschen Telekom, sieht das ähnlich: "Wir sehen die Fristen sportlich. Voraussetzung für eine Einhaltung der zehn Monate ist, dass alle Vorarbeiten der Selbstverwaltung abgeschlossen sind."
Ein wichtiger Knackpunkt ist, dass bei einem Einsatz des gematik-Konnektors erneut Zertifizierungen beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nötig werden dürften, da es sich nicht um eine Standardkomponente handelt.
Wann das passiert, hängt vor allem davon ab, wann die gematik die technischen Spezifikationen fertigstellt. Die Industrie hat darauf keinen Einfluss.
Und Versuche, die Hoheit über die Spezifikationen stärker in Industriehand zu legen, wurden bei der Gesellschafterversammlung blockiert.
Der Lenkungsausschuss soll monatlich tagen
Dass die internen Prozesse straffer sein müssen, um die sportlichen Fristen zu halten, scheint den Beteiligten allerdings klar zu sein. Dem Vernehmen nach soll künftig monatlich ein Lenkungsausschuss tagen, in dem nicht Vorstände, sondern Experten der Arbeitsebene sitzen, dazu der Schlichter Klaus-Theo Schröder.
Vorgesehen ist, dass dieses Gremium sogar eine gewisse Entscheidungskompetenz bekommt - für gematik-Verhältnisse ein Quantensprung. Trotzdem: Einen Projektleiter, der innerhalb gewisser Grenzen ohne Abstimmung selbstständig Entscheidungen treffen kann, wird die gematik wohl auch künftig nicht haben.
Eine interessante und bisher nicht beantworte Frage ist, wie genau es mit den ärztlichen Anwendungen der eGK eigentlich weitergeht.
Wenn die elektronische Signatur wie geplant auf den Konnektor aufgespielt wird, ist ein elektronischer Heilberufsausweis für die Kommunikationsanwendungen der Leistungserbringer (KOM-LE) erst einmal nicht zwingend nötig.
Und ohne elektronischen Heilberufsausweis wird es auch keine elektronischen Notfalldaten geben. Möglicherweise wird die erste echte medizinische Anwendung der eGK dann doch die Arzneimitteltherapiesicherheitsprüfung sein (siehe Kasten).
