Recht

EU-Kommission will mehr Streitbeilegung ohne Gerichte

BRÜSSEL (dpa). Die EU-Kommission will Verbrauchern mehr Möglichkeiten geben, Streit mit Firmen ohne Gerichte zu lösen.

Veröffentlicht: 30.11.2011, 13:23 Uhr

EU-Verbraucherkommissar John Dalli stellte am Dienstag in Brüssel Pläne zur "außergerichtlichen Streitbeilegung" vor. Damit sollen sich Konflikte um Waren oder Dienstleistungen schneller, günstiger und unkomplizierter lösen lassen als vor Gericht. Das neue System soll von 2015 an funktionieren.

So sollen in allen EU-Ländern Stellen zur Streitbeilegung entstehen. Für diese gelten künftig europaweite Standards. Unternehmen müssen ihre Kunden auf die zuständige Stelle hinweisen. Diese muss die Unstimmigkeit dann innerhalb von 90 Tagen regeln.

Für Online-Käufe im europäischen Ausland schafft die EU eine eigene Website. Diese leitet die Beschwerde an die zuständige Schlichtungsstelle weiter. Eine Lösung soll es hier spätestens nach 30 Tagen geben.

22,5 Milliarden Euro lassen sich einsparen

Laut EU-Kommission ließen sich durch solche Verfahren 22,5 Milliarden Euro einsparen, zum Beispiel, wenn teure Gerichtsverfahren vermieden werden. In den meisten EU-Ländern gibt es bereits Schlichtungsstellen.

In Deutschland gibt es Stellen für verschiedene Branchen. Europaparlament und EU-Länder müssen allerdings die Vorschläge der EU-Kommission billigen. Sie haben bereits ihre Zustimmung signalisiert.

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