FDP kritisiert fehlenden Fahrplan zur elektronischen Patientenakte

BERLIN. Die FDP wirft der Großen Koalition Untätigkeit in Sachen elektronischer Gesundheitsakte vor. Mit dem E-Health-Gesetz sei 2015 der Grundstein zu deren Einführung gelegt worden, seither jedoch sei "nicht viel passiert". Zwar hat die gematik bis Ende dieses Jahres die "erforderlichen Voraussetzungen" für eine fall- und einrichtungsübergreifende E-Akte "zu schaffen", wie es in Paragraf 291a Absatz 5c heißt.

Doch auf Regierungsseite fehle "ein klarer Fahrplan zur verbindlichen Spezifikation, zur flächendeckenden Einführung und zur Finanzierung", moniert die FDP-Bundestagsfraktion in einer Anfrage an die Bundesregierung.

Weil bundesweit einheitliche Vorgaben fehlten, tummelten sich "im Markt mittlerweile ohne Bezug zueinander vielfältige Aktenstrukturen". Wie angesichts dieser Modellvielfalt künftig Versicherte und Leistungserbringer einheitlich zu vernetzen seien, "ist unklar".

Auch sei "eine wirkliche Vernetzung aller Leistungserbringer" schon deshalb nicht möglich, weil Pflegern und anderen nichtakademischen Fachkräften in Praxen und Kliniken bislang keinerlei Zugriffsrechte auf die E-Akte eingeräumt würden.

Von der Bundesregierung wollen die Liberalen wissen, wie sie das im Koalitionsvertrag erklärte Ziel ("Einführung elektronische Patientenakte bis 2021") jetzt umzusetzen gedenkt; welche Fristen, Meilensteine und Sanktionen geplant sind und welche Funktionen und Mindestanforderungen an eine E-Akte noch gesetzlich geregelt werden sollen. (cw)