Für mehr Elterngeld: Wechsel der Steuerklasse erlaubt

Veröffentlicht:

KÖLN (iss). Eheleute dürfen - wie online kurz berichtet - vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln und damit ihr Nettoeinkommen erhöhen, um höheres Elterngeld zu bekommen. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) in zwei nicht rechtskräftigen Urteilen. Das Essener Gericht ist nach eigenen Angaben das erste LSG, das in dieser Frage geurteilt hat.

Weder das Steuerrecht noch das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz schlössen einen solchen Wechsel der Steuerklasse vor der Geburt eines Kindes aus, so die Richter. Man könne den Eltern auch keinen Rechtsmissbrauch vorwerfen. "Hätte der Gesetzgeber den Steuerklassenwechsel ausschließen wollen, hätte er dies im Gesetz bestimmen können", begründeten die Richter ihre Entscheidung. So sei ein solcher gezielter Schritt zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes explizit ausgeschlossen.

Az.: L 13 EG 40/08 und L 13 EG 51/08.

Schlagworte:
Mehr zum Thema

Inkretinmimetika

GLP-1: Wie aus dem kleinen Hormon ein Rockstar wird

Haushaltsplan der BÄK

Landesärztekammern müssen höhere Umlage an BÄK zahlen

Abgeschlossenes Geschäftsjahr

BÄK investiert in qualifiziertes Personal

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Forschung

Beeinflusst Mikroplastik chronische Erkrankungen?

„ÄrzteTag"-Podcast

Wie sagt man seinem Kind, dass man Krebs hat, Dr. Wagner?

Lesetipps
Mädchen geht chemischen Experimenten in einem Klassenzimmer nach, die Haare stehen ihr zu Berge.

© Andrey Kiselev / stock.adobe.com

Inkretinmimetika

GLP-1: Wie aus dem kleinen Hormon ein Rockstar wird