Geld und Vermögen

Für mehr Elterngeld: Wechsel der Steuerklasse erlaubt

Veröffentlicht: 26.01.2009, 05:00 Uhr

KÖLN (iss). Eheleute dürfen - wie online kurz berichtet - vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln und damit ihr Nettoeinkommen erhöhen, um höheres Elterngeld zu bekommen. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) in zwei nicht rechtskräftigen Urteilen. Das Essener Gericht ist nach eigenen Angaben das erste LSG, das in dieser Frage geurteilt hat.

Weder das Steuerrecht noch das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz schlössen einen solchen Wechsel der Steuerklasse vor der Geburt eines Kindes aus, so die Richter. Man könne den Eltern auch keinen Rechtsmissbrauch vorwerfen. "Hätte der Gesetzgeber den Steuerklassenwechsel ausschließen wollen, hätte er dies im Gesetz bestimmen können", begründeten die Richter ihre Entscheidung. So sei ein solcher gezielter Schritt zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes explizit ausgeschlossen.

Az.: L 13 EG 40/08 und L 13 EG 51/08.

Mehr zum Thema

Platow-Empfehlung

Nemetschek überzeugt weiterhin

Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Raucher: „Entwöhnung kommt oft viel zu spät“

Exklusiv Nikotinsucht

Raucher: „Entwöhnung kommt oft viel zu spät“

Trump: USA steigen aus der WHO aus

Mitten in der Corona-Krise

Trump: USA steigen aus der WHO aus

COVID-19 und Krebs: völlig neue Fragestellungen

Virtueller ASCO

COVID-19 und Krebs: völlig neue Fragestellungen

Diese Website verwendet Cookies. Weitere Informationen zu Cookies und und insbesondere dazu, wie Sie deren Verwendung widersprechen können, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.  Verstanden