Vor Bund-Länder-Treffen
GMK-Chef Lucha: Klinik-Ranking hilft niemandem
Neuer Einigungsversuch: In der kommenden Woche treffen Lauterbach und die Gesundheitsminister der Länder wieder zusammen. Ein Streitpunkt sind nach wie vor die geplanten Versorgungslevel.
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„Wir müssen noch einmal klar machen, dass die Vorstellung von Leveln nichts mit Qualität zu tun hat“, so Baden-Württembergs Minister für Gesundheit und Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Manne Lucha, hier nach der GMK am vergangenen Donnerstag.
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Stuttgart. Die geplante Einteilung der Kliniken in drei Versorgungslevel lehnt der Vorsitzende der Gesundheitsminister-Konferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Manne Lucha (Grüne), ab. „Für uns ist es wichtig, dass klar ist, dass es künftig an jedem Standort hoch qualifizierte Medizin gibt – und kein Ranking“, sagte Lucha der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern werden am Mittwoch und Donnerstag zu einer Konferenz in Friedrichshafen am Bodensee zusammenkommen. Die Klinikreform, von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einst als „notwendige Revolution“ bezeichnet, wird dabei alle anderen Themen überschatten. Denn am vergangenen Donnerstag gelang es den Gesundheitsministern von Bund und Ländern nicht, zu einer abschließenden Einigung zu kommen.
In wesentlichen Punkten gibt es noch Differenzen, wiederholte Baden-Württembergs Gesundheitsminister seine Einschätzung vom Donnerstag. „Es gibt noch Punkte mit unterschiedlichen Einschätzungen von Bund und Ländern, die wir aufklären müssen.“
Die Länder stoßen sich vor allem an den Plänen Lauterbachs, die Kliniken in drei Level einzuteilen. Sie fürchten, dass das den Ruf schlechter eingestufter Krankenhäuser schädigen und diese wirtschaftlich ruinieren könne. „Wir müssen noch einmal klar machen, dass die Vorstellung von Leveln nichts mit Qualität zu tun hat“, sagte Lucha.
Das Gesetz soll den Plänen nach am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Lucha sagte, es gebe einen „Zwang zum Gelingen“ der Reform. „Sonst haben wir einen kalten Konzentrationsprozess und Schließungen durch die Hintertür ohne politische Steuerung.“ (dpa/eb)
