Katheter? Trotzdem kein Behindertenparkplatz

MAINZ (dpa). Hoher Platzbedarf beim Ein- und Aussteigen allein begründet keinen Anspruch eines Autofahrers auf einen Behindertenparkplatz. So ein aktuelles Urteil des Mainzer Sozialgerichts.

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Die Richter wiesen die Klage einer Frau ab, die wegen einer künstlichen Harnableitung sowie Schmerzen an der Wirbelsäule mit Lähmungen zu 80 Prozent behindert ist.

Die Klägerin hatte argumentiert, sie müsse die Wagentüre beim Ein- und Aussteigen weit öffnen. Ihr Gehvermögen sei etwa dem eines Behinderten gleichzusetzen, der an beiden Oberschenkeln amputiert ist.

Das Gericht war jedoch anderer Meinung. Behindertenparkplätze seien Menschen vorbehalten, die sich außerhalb des Autos nur mit fremder Hilfe oder großer Anstrengung fortbewegen können.

Eine weit geöffnete Wagentür allein sei kein Grund. Dann hätten ja viele Menschen mit Wirbelsäulenproblemen und Übergewicht Anspruch auf einen Behindertenparkplatz, erklärte das Sozialgericht.

Az.: 13 SB 486/10

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Kommentare
Dr. Thomas Georg Schätzler 26.05.201214:36 Uhr

aG - außergewöhnlich gehbehindert!

Bei den offiziellen Behinderten-Parkplätzen vor unserem Ärztehaus bin ich einiges gewohnt. Behände springen Personen beiderlei Geschlechts, mit/ohne Migrationshintergrund bzw. mit/ohne psychosozialer Deprivation aus PKW'' s, in denen sich Behindertenausweise der Verwandtschaft mit Kennzeichen -aG- aus dem Umfeld regionaler Versorgungsämter tummeln.

Gut zu Fuß geht man zum Einkaufen, Flanieren und kulinarischen Konsumieren. Das Vorhandensein einer künstlichen Harnableitung kann weitgehend ausgeschlossen werden. Von der freundlichen Politesse bei der Rückkehr angesprochen, hat man soeben den Opa, die Tante, den Schwiegervater o. ä. mit dringlich verschlechtertem Krankheitszustand zum Arzt gebracht und währenddessen Inkontinenzhilfen eingekauft. Und wenn die Patienten mit dem aG-Ausweis nicht geheilt werden konnten oder gestorben sind, dann leben sie noch heute alleine in ihrem Seniorenzentrum.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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