Keine Innovationsförderung mit der Gießkanne!
BERLIN (HL). Es gehört zu den Seltenheiten, dass ein Industrieverband - fast - zufrieden ist. Bloß keine generellen Steuervergünstigungen, nur gezielte Förderung innovativer Projekte, die international vermarktet werden können. Und eine Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Investitionen in Krankenhäusern - das sind die Forderungen von SPECTARIS.
Veröffentlicht:In SPECTARIS sind 400 deutsche, überwiegend mittelständische Unternehmen der optischen, medizinischen und mechatronischen Technik zusammengeschlossen. Der Umsatz stieg 2007 um 7,5 Prozent auf 42 Milliarden Euro, davon gingen fast 60 Prozent in den Export. Die Zahl der Beschäftigten stieg um 4,8 Prozent auf 234 000. Die Branche, deren Hauptabsatzfeld die Medizin ist, ist damit fast doppelt so groß wie die deutsche pharmazeutische Industrie. Und sie ist - zusammen mit den USA - weltweit führend.
Bei der gestern in Berlin vorgelegten Jahresbilanz der Branche gab es denn auch vergleichsweise wenig Klagen - dagegen vor allem Anerkennung für eine "kluge" Forschungspolitik der Bundesregierung. Im Rahmen einer gezielten Förderpolitik hat das Bundesforschungsministerium zwischen 2003 und 2007 rund 355 Millionen Euro in das Programm "Optische Technologien - Made in Germany" investiert. In diesem Jahr werden es 80 Millionen Euro sein.
Die gegenwärtig diskutierte steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (F + E) sieht man bei SPECTARIS dagegen mit Besorgnis. Denn das führe zu einer Verteilung der Fördergelder nach dem "Gießkannen-Prinzip", wie Sven Behrens, Geschäftsführer von SPECTARIS gestern in Berlin sagte. Von Steuervergünstigungen profitierten Zukunftstechnologien und Start up-Unternehmen nur sehr eingeschränkt. Die Befürchtung ist, dass eine generelle steuerliche Förderung von F +E dazu führt, dass Mittel für eine gezielte Projektförderung fehlen. Notwendig sei aber eine noch bessere Identifikation vielversprechender Forschungsfelder.
Trotz der befriedigenden Entwicklung auch auf dem Inlandsmarkt kritisiert SPECTARIS die unzulänglichen Investitionsmöglichkeiten vor allem der Krankenhäuser. Der Verband nennt zwei Hürden im System:
- Die Abbildung von innovativen Verfahren in Fallpauschalen, die derzeit nur einmal im Jahr beantragt werden kann, und
- die Genehmigungsverfahren im Gemeinsamen Bundesausschuss sowie die schleppende Aufnahme neuer Technik in das Hilfsmittelverzeichnis der Krankenkassen.
Allein den medizintechnischen Investitionsstau in den Krankenhäusern beziffert der Verband auf rund 15 Milliarden Euro. Würden die Kliniken moderne Technik verwenden, könnten sie ein Rationalisierungspotenzial von 2,5 Milliarden Euro erschließen.
