Recht

Keine Prozesskostenhilfe für Wohnungsbesitzer

Veröffentlicht:

MAINZ (dpa). Zur Finanzierung eines Prozesses müssen Kläger gegebenenfalls auch ihre nicht selbst bewohnte Eigentumswohnung verkaufen. Im konkreten Fall entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, dass dem Eigentümer einer vermieteten Wohnung keine staatliche Prozesskostenhilfe zusteht, um mit einer Klage die Kündigung seines Arbeitsplatzes abzuwenden

Demnach gilt eine Ausnahme nur, wenn eine Immobilie auch selbst bewohnt wird. Der Kläger hatte angegeben, Eigentümer einer vermieteten Wohnung im Wert von 65  000 Euro zu sein. Es sei ihm nicht zumutbar, die Wohnung zur Prozessfinanzierung zu verkaufen. Das Gericht entschied hingegen, das Prozessieren auf Kosten des Steuerzahlers komme immer nur als letztes Mittel infrage. Zwar habe der Gesetzgeber ein sogenanntes Schonvermögen vorgesehen. Dazu zählten fremdgenutzte Hausgrundstücke oder Eigentumswohnungen aber nicht.Az.: 6 Ta 178/09

Mehr zum Thema

Staatsanwalt ermittelt

Zytostatika-Betrug in Chemnitzer Apotheke?

Finanzielle Vorsorge

Mit variablen Garantien gegen MFA-Altersarmut

Schlagworte
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden / registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
In vielen Einrichtungen längst gefordert, das Einhalten der 3G-Regel. MEDI setzt sich dafür ein, dass auch Arztpraxen außerhalb von Notfällen die 3G-Regel anwenden können, in vielen Kliniken sei dies schon üblich.

© Sebastian Gollnow / dpa

Corona-Pandemie

MEDI fordert 3G in der Arztpraxis

Medizinstudent Heiner Averbeck.

© Porträt: Lukas Zähring | Hirn: grandeduc / stock.adobe.com

„ÄrzteTag“-Podcast

Haben Sie nach Ihrem Medizinstudium noch Lust auf Arzt, Herr Averbeck?

Impfung gegen Corona: Aufgrund aktueller Studiendaten rät das Kompetenznetz MS (KKNMS) bei allen MS-Patienten unabhängig von ihrer Immuntherapie zu einer COVID-19-Impfung.

© fotoak80 / stock.adobe.com

Aktuelle Studien

Corona-Impfung für Patienten mit Multipler Sklerose sicher