Leistungsrecht

Keine Ungleichbehandlung bei eingeschränkter Genehmigungsfiktion

Das Bundessozialgericht bekräftigt seine jüngst zugunsten der Kostenträger ergangene Aufweichung der „Genehmigungsfiktion“.

Veröffentlicht: 19.06.2020, 13:48 Uhr

Kassel. Die „Genehmigungsfiktion“ bei zu langsam arbeitenden Krankenkassen führt nun endgültig nur noch zu einem vorübergehenden Anspruch auf Kostenerstattung. Der ebenfalls für das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung zuständige Dritte Senat des Bundessozialgerichts hat sich jetzt dieser kürzlich ergangenen neuen Rechtsprechung des Ersten Senats angeschlossen und die Kritik einer Ungleichbehandlung zurückgewiesen.

Eine „fiktive Genehmigung“ entsteht laut Gesetz, wenn eine Krankenkasse einen Leistungsantrag nicht binnen drei, beziehungsweise mit MD-Gutachten fünf Wochen bescheidet. Nach der neuen Rechtsprechung des Ersten und nun auch des Dritten BSG-Senats löst diese Verspätung nun keinen Sachleistungsanspruch mehr aus, sondern nur noch einen vorübergehenden Kostenerstattungsanspruch. Und dieser geht verloren, wenn die Kasse den Antrag dann doch noch rechtskräftig ablehnt.

In der Konsequenz führt dies dazu, dass Versicherte von einer „fiktiven Genehmigung“ nur dann profitieren können, wenn sie zwischen Fristende und etwaiger Antrags-Ablehnung in Vorleistung treten und sich die Leistung selbst beschaffen. Der Sozialverband VdK sieht dadurch einkommensschwache Versicherte benachteiligt und hat bereits Verfassungsbeschwerde gegen die neue Rechtsprechung des BSG angekündigt.

Der Dritte BSG-Senat wies nun die Kritik einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung zurück. Eine solche Ungleichbehandlung habe es auch bisher schon bei der Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen in einem Notfall gegeben. „Entscheidend bleibt, dass alle Versicherten nach den gleichen rechtlichen Grundsätzen Zugang zu den Sachleistungsansprüchen der gesetzlichen Krankenversicherung haben.“ (mwo)

Bundessozialgericht, Az.: B 3 KR 14/18 R, B 3 KR 6/19 R und B 3 KR 13/19 R

Mehr zum Thema

BVerwG zur Arzneimittel-Info

So muss der Beipackzettel aussehen

Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Koalition bringt E-Patientenakte Richtung Versorgung

PDSG

Koalition bringt E-Patientenakte Richtung Versorgung

Dauerbeatmete Kinder: Das kann niemand alleine leisten

Intensivpflege

Dauerbeatmete Kinder: Das kann niemand alleine leisten

Diese Website verwendet Cookies. Weitere Informationen zu Cookies und und insbesondere dazu, wie Sie deren Verwendung widersprechen können, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.  Verstanden