Recht

Korruption? Verfahren gegen Ärzte eingestellt

ULM (ger/eb). Mehrere Staatsanwaltschaften haben jetzt die Verfahren gegen Ärzte eingestellt, die vom Generika-Hersteller ratiopharm Geld oder Geschenke erhalten hatten.

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Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, haben Staatsanwaltschaften allein in Nordrhein-Westfalen und Hessen mehr als 200 Verfahren eingestellt, die von den Ermittlern aus Ulm an Kollegen in ganz Deutschland weitergegeben worden waren. Zur Begründung werde ein Gutachten von Alexander Badle angeführt, dem Leiter der Ermittlungsgruppe Betrug und Korruption im Gesundheitswesen bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt.

Demnach finde der Korruptionsparagraf bei niedergelassenen Ärzten keine Anwendung, das Verhalten der Ärzte, Schecks oder Geschenke anzunehmen, sei daher nicht strafbar. Ähnlich wird auch in der Debatte um Zuweiserprämien an niedergelassene Ärzte durch Kliniken argumentiert. Inwieweit die Ärztekammern möglicherweise in den jetzt niedergeschlagenen Fällen noch tätig werden, bleibt vorläufig offen.

ratiopharm habe seinerzeit, als diese Geschäftspraktiken liefen, niemanden geschädigt, hat der Generika-Hersteller immer wieder betont. Die Ärzte hätten vielmehr wirtschaftlich gehandelt. Das Unternehmen nehme aber mittlerweile "seit vielen Jahren Abstand von sämtlichen vertriebsfördernden Maßnahmen, die von der Öffentlichkeit als unredlich empfunden werden könnten", so eine Stellungnahme von ratiopharm.

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