Bundestagsausschuss

Künstliche Intelligenz, quo vadis?

Die Bundestagsfraktionen streiten über die richtige Stoßrichtung der nationalen Strategie zur Künstlichen Intelligenz.

Von Matthias Wallenfels Veröffentlicht: 13.12.2018, 15:05 Uhr

BERLIN. Am Mittwoch bot der Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung für die Vertreter der Fraktionen in seiner nicht-öffentlichen Sitzung die Bühne zum Schlagabtausch über die Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz (KI), die, so der parteiübergreifende Konsens, vorangetrieben und gefördert werden soll.

Mario Brandenburg, Berichterstatter der FDP-Fraktion, forderte laut Bundestagsberichterstattung die Bundesregierung auf, die angekündigte KI-Strategie erfolgsorientiert auszurichten. Er kritisierte, dass noch immer nicht das Kriterium der Messbarkeit von KI in der Strategie eingeführt worden sei.

Die Grünen-Berichterstatterin Anna Christmann betonte, ihre Fraktion wolle die KI viel mehr als die Bundesregierung international ausrichten und forderte unter anderem einen globalen KI-Gipfel. Außerdem machte sie deutlich, dass man der KI auch gesetzliche Grenzen, insbesondere datenschutzrechtliche Grenzen setzen müsste, damit in Deutschland und Europa nicht ein „Social Scoring“ möglich werde, wie es derzeit schon in China praktiziert wird. Die Vertreterin der Grünen unterstrich zudem, wie sinnvoll es sei, dass der Deutsche Bundestag eine Enquetekommission zu dem Thema KI eingerichtet hat.

AfD-Berichterstatter Marc Jongen betonte, dass die Zusammenarbeit im Rahmen eines deutsch-französischen Forschungs- und Innovationsnetzwerkes und europäischen Innovationsclusters zu KI dort ihre Grenze hat, wo die Gefahr eines Know-how-Abflusses auf deutsche Kosten besteht. Um deutsche Forschung und Entwicklung im Bereich KI in wirtschaftlich erfolgreiche Anwendungen umzusetzen, solle die Entwicklung offener und internationaler Standards öffentlich gefördert werden. Zudem betonte die AfD die Wichtigkeit des Datenschutzes.

Andreas Steier verteidigte für die CDU/CSU-Fraktion den Ansatz, die nationale KI zunächst mit einer dezentralem Strategie, so wie von der Bundesregierung vorgeschlagen, aufzubauen. In Zukunft soll es vier Kompetenzzentren zur Grundlagenforschung von KI geben und acht Zenten von denen der Transfer in die Gesellschaft unterstützt werden soll. SPD-Frau Manja Schüle befürwortet Forderungen, KI-Normung staatlich zu fördern.

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