25 Millionen Euro
Land als Lebensretter für Uniklinik Ulm
Das Land Baden-Württemberg hilft dem Uniklinikum Ulm, das in akuter Geldnot steckt mit einem Zuschuss von 25 Millionen Euro. Die Klinik hat sich bei Bauprojekten verhoben.
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Uniklinik Ulm - aufgepäppelt mit Finanzspritze vom Land.
© Heiko Grandel / Uniklinik Ulm
STUTTGART. Das Land Baden-Württemberg stützt das in Geldnöten steckende Universitätsklinikum Ulm mit insgesamt 25 Millionen Euro verteilt auf dieses und die beiden kommenden Jahre.
Damit soll der Finanzierungsengpass des Klinikums entschärft werden. Bereits Mitte vergangenen Jahres hatte der Klinikvorstand gewarnt, die jährlichen finanziellen Belastungen von 15 Millionen Euro könnten nicht mehr aus eigener Kraft gestemmt werden.
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) bezeichnete die Schieflage des Klinikums als "Folge politischer Fehlentscheidungen im vergangenen Jahrzehnt". Seinerzeit habe es "unverhältnismäßige Finanzierungsvereinbarungen" gegeben, ergänzte Finanzminister Nils Schmid (SPD).
Der Leitende Ärztliche Direktor des Klinikums, Professor Klaus-Michael Debatin zeigte sich erleichtert. Nun könne man die Ulmer Universitätsmedizin voranbringen, "ohne von den durch die Eigenfinanzierungen erzwungenen Schulden erdrückt zu werden."
In die Bredouille geraten ist die Klinik durch den Bau einer Klinik für Chirurgie und Dermatologie. Die im Jahr 2006 geschlossene Finanzierungsvereinbarung mit dem Land sah einen Landesanteil von 85 Millionen Euro bei Gesamtbaukosten von rund 179 Millionen Euro vor. Tatsächlich wurden für die 2012 bezogenen Gebäude Kosten von mutmaßlich rund 210 Millionen Euro fällig.
Finanzspritze muss zurückgezahlt werden
Weil das Eigenkapital nicht ausreichte, um den gestiegenen Eigenanteil zu finanzieren, musste das Klinikum Kredite in dreistelliger Millionenhöhe aufnehmen. "Die Universitätsklinik muss für einen Teil der aufgenommenen Kredite deutlich höhere Zinsen zahlen als im Falle einer Finanzierung über den Landeshaushalt", folgerte der Landesrechnungshof in seiner Denkschrift für das Jahr 2013.
Schon gegen die Kritik des Rechnungshofs nahm die baden-württembergische Landesregierung das Klinikum in Schutz. Als Replik auf die Kritik des Rechnungshofs hieß es seitens des Wissenschaftsministeriums, die Universitätsklinik habe "sehr verantwortungsvoll gehandelt und einen unternehmerischen und Risiko abwägenden Weg der Projektumsetzung erfolgreich verfolgt."
Der Landtag hat der Finanzspritze inzwischen zugestimmt. Diese muss, abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Klinikums, ab 2017 zurückgezahlt werden.
Bereits in den vergangenen Jahren hat das Ulmer Uniklinikum Schuldenberge aufgehäuft: Das Jahr 2011 schloss das Haus mit einem Minus von knapp sieben Millionen Euro ab, 2012 sollen es 15 Millionen Euro gewesen sein.
Die Finanzlage der Klinik ist auch Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage von CDU-Landtagsabgeordneten. Dabei wird auch nach den genauen Betriebsergebnissen der vergangenen fünf Jahre gefragt. Eine Antwort der Landesregierung dürfte voraussichtlich ab kommender Woche vorliegen.
