Regierung in Rheinland-Pfalz zeigt sich offen

MAINZ. Die oppositionelle CDU drängt, die Ampelkoalition bewegt sich: In Rheinland-Pfalz sind die Weichen für eine Landarztquote gestellt worden. Die Union hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie ein Stipendienprogramm für Medizinstudenten in Kombination mit einer Landarztquote fordert.

Die Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen will und kann sich dem Ansinnen aus den Oppositionsreihen kaum verschließen: Der Ärztemangel ist in den vielen ländlichen Räumen des Bundeslandes schon jetzt deutlich spürbar.

Das Regierungsbündnis wollte den CDU-Vorschlag zwar nicht eins zu eins übernehmen, aber Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) kündigte die Prüfung einer solchen Quote an.

Sie wolle jetzt ein Konzept zusammen mit dem Wissenschaftsministerium erarbeiten; die zuständigen Ausschüsse im Landtag sollen weiter darüber beraten.

Eine solche Quote sei kein Allheilmittel, aber eine sinnvolle Option, um eine Niederlassung als Arzt im ländlichen Raum zu unterstützen, so Bätzing-Lichtenthäler im Landtag.

Konkret hatte die CDU gefordert, zehn Prozent der Medizinstudienplätze im Land denjenigen zur Verfügung zu stellen, die sich nach Studienabschluss verpflichten, "eine insbesondere hausärztliche Tätigkeit in ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz aufzunehmen".

Um "spürbare finanzielle Anreize" zu setzen, sollen die Studenten ein monatliches Stipendium in Höhe von 500 Euro erhalten. Nach zwei Jahren soll das Programm überprüft werden, eine "Dauersubventionierung" will CDU-Fraktionschef Christian Baldauf verhindern.

Die Union bezog sich in ihrem Antrag explizit auf die den Ländern im "Masterplan Medizinstudium 2020" eingeräumte Option einer Landarztquote und verwies darauf, dass einige Bundesländer dabei bereits vorangekommen seien.

Bayern will bis zu fünf Prozent der Studienplätze an Abiturienten vergeben, die als Hausärzte in unterversorgten Regionen arbeiten wollen, Nordrhein-Westfalen hat die Landarztquote beschlossen, in Niedersachsen möchte die SPD ebenfalls zehn Prozent für Landeskinder reservieren, ringt aber diesbezüglich noch mit dem Koalitionspartner CDU. Auch Sachsen-Anhalt plant eine Quote.

Rheinland-Pfalz hatte bereits vor zehn Jahren einen "Masterplan zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung" aufgelegt. Im Februar hatte die Landesregierung eine positive Bilanz gezogen und neue Maßnahmen vorgestellt. Bätzing-Lichtenthäler nannte vor allem die ärztliche Ausbildung, Weiter- und Fortbildung sowie die Berufsausübung als künftige Schwerpunkte.