Rösler gegen Ausgabestopp für Gesundheitskarte

Das gelte zumindest für die Verteilung der Karten, wie es zunächst vorgesehen ist. Rösler äußerte in einem Schreiben an seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Karl-Josef Laumann (CDU) Verständnis dafür, dass dieser jede Verunsicherung im Pilotbezirk vermeiden wolle. "Deshalb waren wir uns von Anfang an auch darin einig, dass die Funktionen der bisherigen Krankenversichertenkarte von uns in keinerlei Hinsicht kritisch gesehen werden müssen."

Die AOK Rheinland/Hamburg, die die Ausgabe der Karte jüngst gestoppt hatte (wir berichteten), äußerte sich am Mittwoch zunächst zurückhaltend zu dem Brief Röslers. So lange man nicht genau wisse, was der Brief für das IT-Projekt bedeute, blieben die bisherigen Handlungen bestehen. Die Techniker Krankenkasse, die die Ausgabe bisher mit angezogener Handbremse betrieben hat, begrüßte das "gute Signal". Damit sich die Millioneninvestitionen lohnten, müsse aber klar sein, dass die Online-Anbindung der Karte verwirklicht werde.

Zudem werde die Kasse bei der Ausgabe der E-Card erst dann "richtig Gas geben", wenn bei den niedergelassenen Ärzten der Ausstattungsgrad mit Kartelesegeräten bei mindestens 80 Prozent liege. Momentan betrage dieser nur 60 Prozent. Die Techniker Krankenkasse hat bislang nach eigenen Angaben etwa 500 elektronische Gesundheitskarten in Nordrhein-Westfalen verteilt.

"Wir betrachten die Ankündigung der Regierung zur Bestandsaufnahme als Chance dafür, dem Projekt im Sinne einer guten und günstigen Versorgung neuen Schwung zu verleihen", sagte die Chefin des Kassen-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, der dpa. "Es muss jetzt darum gehen, Kosten und Nutzen in ein angemessenes Verhältnis zu bringen."

Das Schreiben zeigt, dass die Koalition wohl nicht das gesamte IT-Großprojekt sechs Jahre nach den ersten Beschlüssen stoppen will. Überprüft werden soll demnach insbesondere die Betreibergesellschaft gematik und die zähe Entwicklung des Projekts durch die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens.