Staatshaushalt
Schätzung: Steuereinnahmen 2025 niedriger als bislang erwartet
Der Bund muss den Gürtel enger schnallen, als gedacht. Die jüngste Steuerschätzung für 2025 fällt um fast 30 Milliarden Euro niedriger aus, als die vorangegangene vom Herbst 2023.
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Kein Spielraum für Begehrlichkeiten: Auch im Bundeshaushalt ist derzeit Schmalhans Küchenmeister.
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Berlin. Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr mit 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Herbst angenommen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass der Staat 2025 insgesamt 995,2 Milliarden Euro einnimmt, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Finanzminister Christian Lindner erklärte dazu: „Was ich angesichts der exorbitanten politischen Wünsche fast mantraartig wiederhole, liegt jetzt schwarz auf weiß vor: Neue finanzielle Spielräume gibt es absehbar nicht.“
Auch in den weiteren Jahren des Schätzzeitraums bis 2028 sind deutliche Mindereinnahmen gegenüber der vorangegangenen Schätzung zu verzeichnen – insgesamt 80,7 Milliarden Euro weniger. Die Steuereinnahmen liegen laut Finanzministerium im Vergleich zur Erwartung aus dem Oktober 2023 durchschnittlich jährlich um rund 16 Milliarden Euro niedriger.
Lindner: „Von unrealistischen Wünschen verabschieden“
Lindner nannte die aktuelle Steuerschätzung einen „Realitätscheck“ für den Bundeshaushalt 2025. „Wir müssen uns von unrealistischen Wünschen verabschieden und die Konsolidierung des Haushalts vorantreiben. Dies erfordert Disziplin und Willenskraft.“ Das Schätzergebnis belege auch, dass die finanziellen Herausforderungen in den kommenden Jahren größer werden. „Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, verschärft sich die Entwicklung insbesondere für den Bund. Die strukturellen Herausforderungen können wir nicht mit immer mehr Schulden zuschütten. Was wir brauchen, liegt auf der Hand: Mehr Wachstum, wir brauchen die Wirtschaftswende.“
Alleine für den Bund fallen die Steuereinnahmen für 2025 um rund 11 Milliarden Euro niedriger als im Herbst aus. Die Ergebnisse dürften damit noch mehr Druck in die ohnehin schon schwierigen Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 bringen. Dabei müssen Milliardenlöcher gestopft werden. Mehrere Bundesministerien wollen sich nicht an Lindners Sparvorgaben halten – was dieser wiederum scharf kritisiert. Ziel ist es, bis Anfang Juli im Kabinett eine Einigung über den Haushalt 2025 hinzubekommen, dann folgen die Beratungen im Bundestag.
Konjunktur erholt sich langsamer als gedacht
Die Prognose der Steuerschätzer ist eine wichtige Grundlage für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025. Ob gespart werden muss oder ob es Raum für zusätzliche Ausgaben gibt, hängt unter anderem von der Steuerschätzung ab. Das Finanzministerium begründete die Differenz zum Ergebnis der Oktober-Schätzung vor allem mit einer schlechteren Konjunkturbeurteilung. Die wirtschaftliche Erholung habe sich gegenüber den damaligen Erwartungen verzögert.
Deutschland steckt in einer Wachstumsschwäche. In diesem Jahr geht die Bundesregierung von einem Mini-Wachstum von 0,3 Prozent aus. Für 2025 erwartet sie ein 1,0 Prozent Wachstum. Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. In dem Gremium sitzen Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sowie Vertreter der Länderfinanzministerien und der Kommunen. (dpa)
