Recht

UN-Ausschuss beschäftigt sich mit Altersgrenze

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FRANKFURT AM MAIN (pei). Der Internist Dr. Günter Ettrich aus Sandhausen, der seit Jahren gegen den Zwangsruhestand für Vertragsärzte kämpft (wir berichteten), hat mit seiner Beschwerde beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen die erste Hürde genommen. Wie Ettrich der "Ärzte Zeitung" sagte, hat der Ausschuss Ende Mai die Beschwerde angenommen.

Jetzt muss sich die Bundesregierung auf Aufforderung der Vereinten Nationen innerhalb von sechs Monaten dazu äußern. Der Internist aus Baden-Württemberg ist einer von mehreren zwangsverrenteten Ärzten, die die Altersgrenze für Vertragsärzte, die derzeit bei 68 Jahren liegt, für rechtswidrig halten und sie nicht hinnehmen wollen. Vor deutschen Gerichten sind sie bisher gescheitert, zuletzt im Februar vor dem Bundessozialgericht.

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