Bundesverfassungsgericht

Urteil zu Sterbehilfe-Verbot soll dieses Jahr fallen

Veröffentlicht: 23.02.2017, 08:12 Uhr

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr über das neue Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe entscheiden. Dagegen sind inzwischen insgesamt 13 Verfassungsbeschwerden anhängig – von Sterbehilfe-Organisationen und Privatleuten, aber auch von Ärzten, Pflegern und Anwälten. Das geht aus der Verfahrensübersicht des Gerichts für das Jahr 2017 hervor, die nun vorgestellt wurde. Seit Dezember 2015 darf niemand mehr Sterbehilfe als Dienstleistung anbieten, also geschäftsmäßig ein tödliches Medikament zur Verfügung stellen. Es drohen bis zu drei Jahre Haft.

In 65 Verfahren streben die Richter bis Jahresende eine Entscheidung an. Dabei geht es um so Unterschiedliches wie den Rundfunkbeitrag, die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Ankurbelung der Konjunktur ("Quantitative Easing", QE) oder die Klage intersexueller Menschen für die Einführung eines "dritten Geschlechts" neben männlich und weiblich. Im Januar wurde bereits über Klagen der Gewerkschaften gegen die Tarifeinheit verhandelt. Anhängig sind zudem die komplexen Verfahren zum Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada und zur Vorratsdatenspeicherung.

Im vergangenen Jahr wurden etwa 5750 Verfahren neu registriert. Knapp 6200 wurden entschieden oder erledigten sich anderweitig. Damit waren zum Jahreswechsel noch knapp 3200 unerledigte Verfahren anhängig. Knapp zwei Prozent aller Verfassungsbeschwerden hatten 2016 Erfolg. (dpa)

Mehr zum Thema

Kommentar zur Verschiebung der novellierten EU-Medizinprodukteverordnung

Nur die Notbremse gezogen

Infektionsschutzgesetz

Beschränkung des Aufenthalts ist rechtmäßig

Gesundheitswesen in Spanien

EuGH rügt Dauervertretung im Gesundheitsdienst

Schlagworte
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
S1-Leitlinie zu COVID-19 aktualisiert

DEGAM

S1-Leitlinie zu COVID-19 aktualisiert

Diese Website verwendet Cookies. Weitere Informationen zu Cookies und und insbesondere dazu, wie Sie deren Verwendung widersprechen können, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.  Verstanden