Verwirrung um Basisfallwert-Gutachten

NEU-ISENBURG/BERLIN. Die Krankenhausfinanzierung wird das große Thema der nächsten Legislaturperiode - das kündigt sich bereits jetzt an. Befeuert wird diese Reformbaustelle durch ein Gutachten, das im Herbst erwartet wird.

Auf der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) fassten die Länder einen missverständlichen Beschluss: Darin forderten sie das Bundesgesundheitsministerium auf, "das Ergebnis der (...) beim RWI in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Untersuchung über die Ursachen unterschiedlicher Basisfallwerte der Länder zu veröffentlichen."

Was im Umkehrschluss auch heißen könnte: Das vor zwei Jahren beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Auftrag gegebene Gutachten, das die schwankenden Basisfallwerte zwischen den Ländern untersuchen soll, liegt im Ministerium vor - wird aber nicht veröffentlicht.

Aus Kreisen der Länder gibt es dazu zwei Versionen: Die einen sagen hinter vor gehaltener Hand, dass das Gutachten im Hause Daniel Bahr bereits vorliegt. Die anderen bestätigen, dass es im Oktober veröffentlicht werden soll, aber noch nicht fertig gesellt sei.

Die letztere Version wird auch vom BMG sowie vom RWI bestätigt. "Es liegt uns noch kein Gutachten vor", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums der "Ärzte Zeitung".

Eine RWI-Sprecherin erklärte, dass das Gutachten noch nicht übergeben worden sei, aber in diesem Jahr noch veröffentlicht werden soll.

Die Länder wollen nach der Veröffentlichung die Studie ausführlich bewerten. Ihre Positionen werden in der künftigen Klinik-Diskussion nicht an Parteigrenzen festzumachen sein. Dafür ist die Situation in den Regionen zu unterschiedlich. (bee/sun)