Weg frei für Portal zu Behördendaten

Berlin. Die Menschen in Deutschland sollen nach Plänen von Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) künftig online verfolgen können, welche Behörden persönliche Daten von ihnen verarbeiten.

Am Mittwoch soll das Kabinett das Vorhaben verabschieden. Wann es an den Start gehen könnte, ist allerdings noch unklar.

Auf dem geplanten Portal sollten die häufigsten Fragen übersichtlich beantwortet werden, so Bär am Dienstag in Berlin: „Welche Stelle hat die Daten über mich gespeichert? Welche Daten sind über mich gespeichert? Wann und von wem und zu welchem Zweck wurde auf meine personenbezogenen Daten zugegriffen?“

Bürger sollten aber auch entscheiden können, ob sie dem Datenaustausch zwischen Behörden überhaupt zustimmen. Wer das tut, müsste dann beim Kontakt mit einer anderen Behörde nicht wieder sämtliche persönliche Details neu nennen.

„Die überwiegende Mehrheit möchte Verwaltungsdienstleistungen digital in Anspruch nehmen ohne die notwendigen Daten immer wieder neu zur Verfügung stellen zu müssen“, so Bär.

Die Regierung sei sich der Skepsis vieler aber bewusst. „Die große Mehrheit ist auch nicht begeistert, wenn es um einen Datenaustausch zwischen den Behörden geht.“

Das Portal - die Regierung nennt es „Datenschutz-Cockpit“ - soll ähnlich aufgebaut sein, wie eine Seite für das Online-Banking. Ein Bereich würde eine Übersicht liefern über verwendete Daten, in einem anderen Bereich könnten Nutzer Behördengänge online erledigen. (dpa)