Saarland
Zwang zur Online-Abrechnung kommt
Die Kritiker konnten sich gegen die KV-Spitze mit ihren Protesten nicht durchsetzen. Ab Juli müssen Kassenärzte und Psychotherapeuten online abrechnen.
SAARBRÜCKEN. Die Proteste der Ärzte im Saarland haben keinen Erfolg gezeigt: Es bleibt beim Zwang für die rund 2000 Kassenärzte und Psychotherapeuten, ab 1. Juli nur noch online abzurechnen. Das hat die KV-Vertreterversammlung (VV) mit großer Mehrheit am Mittwoch, 15. Mai 2013, in Saarbrücken beschlossen.
Der Beschluss fiel eindeutig aus: Nur drei KV-Vertreter stimmten mit Nein. Es gab eine Enthaltung. Damit sind die KV-Mitglieder auch verpflichtet, ab 1. Januar 2014 das "KV-SafeNet" zu nutzen.
Damit werden die Daten aus dem Praxisrechner direkt an die KV übermittelt. Für die Umstellung hat die KV bereits ein Förderprogramm aufgelegt.
Heftiger Schlagabtausch
Der Entscheidung war ein heftiger Schlagabtausch vorausgegangen. KV-Chef Dr. Gunter Hauptmann sprach von einer "Kampagne" gegen die Pläne und warf seinen Kritikern vor, "ein schräges Verständnis von demokratischen Gepflogenheiten" zu haben.
Er spielte damit auf eine Umfrage unter den KV-Mitgliedern an, die der Nervenarzt Dr. Thomas Kajdi gestartet hatte.
An der nicht-repräsentativen Befragung beteiligten sich 146 Personen. 95 Prozent lehnten den Online-Zwang ab und meinten, dies habe ökonomisch keinen Sinn. 90 Prozent äußerten datenschutzrechtliche Bedenken.
86 Prozent sprachen sich dafür aus, notfalls gegen den Onlinezwang zu klagen. Parallel schickten viele Kritiker Protestfaxe an die VV-Mitglieder und an den KV-Chef.
Jeder soll selbst entscheiden
Kajdi hatte mit der Augenärztin Dr. Beate Posenauer und dem Internisten Dr. Kurt Wiedemann beantragt, auf den Onlinezwang zu verzichten. "Wir sind nicht generell gegen die Online-Abrechnung", sagte Kajdi. "Aber jedes Mitglied soll selbst entscheiden, ob er am neuen System teilnimmt".
Wiedemann forderte die KV-Spitze auf, die Kosten für den Umstieg auf die neue Online-Abrechnung offenzulegen. Nach Schätzungen der Kritiker belaufen sie sich insgesamt auf mindestens 250.000 Euro.
Die KV-Vertreterversammlung hatte den Onlinezwang eigentlich schon bei einem Treffen im Februar beschlossen. Damals waren aber nicht alle VV-Mitglieder anwesend.
Dennoch waren am Mittwoch mehrere Redner der Meinung, die Sache müsse nicht noch einmal infrage gestellt werden. KV-Chef Hauptmann versprach umfassende Information - auf einer Veranstaltung für alle Kassenärzte am 5. Juni in Saarbrücken. (kin)
