Kongress, 06.05.2010

Landtagswahlkampf vor dem ICC: SPD trommelt gegen Kopfpauschale

Landtagswahlkampf vor dem ICC: SPD trommelt gegen Kopfpauschale

Das hat es beim Hauptstadtkongress noch nicht gegeben: Vor dem ICC machte gestern die SPD Landtagswahlkampf. Die Botschaft: In NRW geht‘s am Sonntag auch um die Kopfpauschale.

Von Christoph Fuhr

Landtagswahlkampf vor dem ICC: SPD trommelt gegen Kopfpauschale

Wettert gegen Schwarz-Gelb: Andrea Nahles © Bauchspieß

Ein Krankenbett, ein großes Pappbild mit dem Gesicht von Gesundheitsminister Philipp Rösler, als Kranke verkleidete Menschen, die Transparente mit politischen Botschaften hochhalten: Die SPD protestierte am Mittwochmorgen vor dem ICC gegen die Kopfpauschale.

"Am kommenden Sonntag haben Wähler in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, die Kopfpauschale abzuwählen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Sie wies auf veränderte Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat für den Fall hin, dass die CDU von den NRW-Wählern die Rote Karte bekommt.

Die Kopfpauschale bedeute einen Bruch mit dem Solidarprinzip, sagte Nahles. Die Pauschale sei ungerecht, "weil Bezieher niedriger Einkommen mit den gleichen Beiträgen belastet werden wie Besserverdiener". "Rösler meint, wir wären dumm", schimpfte Nahles, "aber wir lassen uns nicht verhohnepiepeln."

Die Generalsekretärin warnte vor einer Entwicklung zur Drei-Klassenmedizin mit "Privatversicherten, Menschen, die sich eine Zusatzversicherung leisten können und schließlich Bürgern, für die dann nur noch die Grundversorgung übrig bleibt." Unterstützt wurde die Aktion von der Gewerkschaft verdi. "Wir wollen eine gute Gesundheitsversorgung für alle", riefen Demonstranten. "Nein zur Kopfpauschale, ja zur Bürgerversicherung!"

Längst nicht bei allen ICC-Besuchern kam die Aktion gut an. Und am Rande der Kundgebung beklagten sich SPD-Aktivisten, dass eigentlich mit mehr Genossen vor dem Kongresszentrum gerechnet worden war.

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